DAX-0,41 % EUR/USD0,00 % Gold+1,24 % Öl (Brent)0,00 %

Sondierungsgespräche Plant Jamaika höhere Steuern für Spitzenverdiener?

Gastautor: Rainer Zitelmann
13.11.2017, 19:55  |  692   |   |   

Nach Gerüchten gibt es in den Jamaika-Verhandlungen Überlegungen, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Der Trick, wie der Wortbruch verkauft werden soll, ist durchsichtig. Hoffentlich alles nur ein Gerücht…

"Keine Steuererhöhungen" - mit diesem Versprechen ist die CDU in den Wahlkampf gegangen. Die FDP forderte eine Steuerreform und steuerliche Entlastungen. Nun ist zu hören, dass bei Jamaika über eine Mehrbelastung für Spitzenverdiener diskutiert wird, um damit Entlastungen im unteren und mittleren Bereich zu finanzieren:

Der höhere Steuersatz soll den Überlegungen zufolge Spitzenverdiener betreffen. Zwar soll der heutige "Spitzensteuersatz" von 42 Prozent nicht einfach angehoben werden. Die Jamaika-Unterhändler könnten ihn erst später greifen lassen, im Gegenzug bei Spitzenverdienern dann aber anheben. Als eine Option gilt, den Reichensteuersatz von 45 Prozent künftig früher zu erheben. Derzeit zahlt den Reichensteuersatz Satz nur, wer als Single mindestens 250.000 Euro im Jahr verdient. Diskutiert wird auch, einen neuen linearen Steuertarif zwischen dem Spitzensteuer- und dem Reichensteuersatz einzuziehen.

Wie wird der Wortbruch kaschiert?
Es wird schon überlegt, wie der Wortbruch kaschiert werden soll: Da die Abschaffung des Soli besonders Spitzenverdiener entlasten würde, rechnet man vor, sie seien dann unter dem Strich trotz der geplanten Steuererhöhung nicht schlechter dran. Das ist natürlich eine Frechheit: Wir geben dir erst eine Steuerentlastung und erhöhen dir die Steuern gleichzeitig. Damit müssen dann Spitzenverdiener ihre eigene "Entlastung" gegenfinanzieren. Die ganze Sache passt gut in die Neiddebatte über "zu hohe Managergehälter", "Paradise-Papers" usw.

Gegenfinanzierung?
Das Gefasel von einer angeblich notwendigen "Gegenfinanzierung" ist absurd. Die Steuereinnahmen des Staates sind so hoch wie nie zuvor in der deutschen Geschichte. Die Ausgaben für Zinsen werden mit jeder auslaufenden Bundesanleihe niedriger, weil neue Anleihen für Zinsen nahe Null (oder weniger) ausgegeben werden. Die Sozialquote ist so hoch wie nie. Und die Spitzenverdiener, die zum oberen 1 Prozent gehören, zahlen jetzt schon mehr als ein Fünftel der Einkommensteuer, während die Hälfte der Steuerbürger nur etwas mehr als 5 Prozent dazu beiträgt.

Wer für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes war, hatte Gelegenheit, SPD oder Linke zu wählen. Dafür haben diese Parteien aber keine Mehrheit bekommen. Vielleicht sehen die CDU-Wähler solche Pläne ihrer Partei noch nach - sie sind ja ohnehin nicht mehr schmerzempfindlich. Für die FDP wäre das dagegen ein Desaster und einer der Sargnägel für die eben wieder auferstandene Partei. Ich hoffe, Lindner weiß das und macht dabei nicht mit.

Rainer Zitelmann diskutiert am Mittwoch um 22.45 bei Maischberger (ARD) über dieses Thema.

Kürzlich erschienen, überall besprochen und beachtet: www.zitelmann-autobiografie.de

Schreibe Deinen Kommentar

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren. Anmelden | Registrieren

 

Kommentare

Mal Ehrlich: Gab es in der Geschichte der Bundesrepublik je eine Steuerreform, die irgendeine Bevölkerungsschicht entlastet hat? Nein, Jede Änderung der Steuersätze, egal welche betroffen waren, hatte zur Folge, dass sie ausnahmslos zu Lasten der Bürger ging! Eine Steuerentlastung für den unteren und mittleren Einkommensbereich wäre sowas wie ein geschenkter Kuchen. Und an geschenkte Kuchen glaub ich nicht!
Eines Wird jedoch immer ausgeklammert: Wenn die Bilanz eines Unternehmens nicht stimmt und es eine Schieflage gibt, so werden immer zuerst die Ausgabenposten angesehen und dort der Hebel angesetzt! Beim Staat denkt überhaupt keiner daran, mal die Kostenseite zu betrachten und dort die Effizienz zu erhöhen und die Lohnkosten zu senken! Dort gibt es die größten Einsparpotentiale. Selbst ich würde mir da zutrauen die Personalkosten um 50% zu reduzieren, das innerhalb von 5 Jahren!

Meine Befürchtung: Abschaffung der Abgeltungssteuer und zukünftig Aufschlag auf den persönlichen Steuersatz. Straffung der Sonderabschreibungen und Streckung der allg. AfA. Grün und Schwarz haben etwas gegen Selbstständigkeit und alle Selbstständigen werden knallharte Prügel beziehen und mit ihnen viele Angestellte und Arbeiter in Handwerksbetrieben und Mittelständlern. Und wenn ich mir Siemens ansehe, die stehen inzwischen mit dem Rücken zur Wand und können sich der Konkurrenz aus dem Ausland nicht mehr erwehren, weil bei uns die Bevormundung des Staates solch ein Level erreicht hat, dass die Chinesen lächelnd an uns vorbeiziehen! Siehe Zugsparte und Kraftwerkssparte!
Nein. Das ist sicher kein Gerücht. Es kommt die Neidsteuer für "Reiche" , ein Flüchtlingssoli für Alle und die von der CSU so stark gepuschte 200 000 Obergrenze gilt natürlich nicht für gut Integrierte. Daneben werden "nur" 10 Kohlekraftwerke bis 2025 stillgelegt werden und wir Glückspilze dürfen dankbar noch 5 Jahre länger mit unseren Dieselstinkern weiter fahren. CDU, CSU und FDP werden diesen durchgeknallten Grünstich als absoluten Sieg verkaufen, aber bei Gott, die Strafe wird sofort folgen. Diese Lügenparteien müssen entgültig entsorgt werden und das werden Sie auch. Auf dem Müllhaufen der Geschichte mit diesen Lügnern.

Disclaimer

Weitere Nachrichten des Autors

Titel
Titel
Titel