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Zu viele unbeantwortete Fragen in der EU

14.11.2017, 12:28  |  938   |   |   

Wofür braucht man eigentlich noch Nationalstaaten in der EU und wofür die EU? Das Schengen-Abkommen, die Europäische Währungsunion oder der Europäische Wirtschaftsraum zeigen, dass europäische Integration und themenspezifische Freiheiten auch ohne EU-Mantel möglich sind.

 

Es sollte daher nicht überraschen, wenn die Bürger den Wert nationaler und supranationaler Einheiten immer weniger verstehen wie die katalonische Sezessionsbewegung und der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs signalisieren. Einheits- und Integrationsbefürworter müssen deshalb die bestehenden Vorteile besser herausstellen, anstatt Abschreckungsszenarien zu konstruieren.
 
Die Gegner einer katalonischen Abspaltung scheinen aus dem EU-Referendum im Vereinigten Königreich wenig gelernt zu haben. Angstmachen hilft nicht. Aber genau das scheint die Strategie in Madrid und Brüssel zu sein. Brexit würde zu einer schnellen Rezession führen, die Investitionen würden zurückgehen, die Arbeitslosigkeit ansteigen. Ähnliche Argumente werden nun bei Katalonien angeführt. Der wirtschaftliche Schaden wäre immens. Denn bei einer Abspaltung von Spanien könne Katalonien nicht in der EU bleiben und den Euro behalten. Ja, warum denn eigentlich nicht? Sowohl in der EU als auch im gemeinsamen Währungsgebiet gibt es kleinere Mitgliedsländer wie beispielsweise Malta und Zypern. Auch wurden in der Vergangenheit Länder aufgenommen, die sich noch nicht vor allzu langer Zeit von grösseren Nationalstaaten abgespalten haben wie die Slowakei und Slowenien. Warum sollte dies nicht auch im Falle Kataloniens möglich sein? Und vor allem, warum sollte es unwahrscheinlich sein, dass nach einer Abspaltung Kataloniens, Spanien oder die EU nicht weiter ein Interesse an einer engen wirtschaftlichen und politischen Verflechtung haben? Die Argumentation der Einheitsbefürworter scheint zeitinkonsistent zu sein.
 
Dies heisst nicht, dass die wirtschaftliche Argumentation der Brexit-Befürworter richtig war. Im Gegenteil. Der finanzielle Verteilungsspielraum wird in UK nach einem EU-Austritt sinken, in Katalonien vielleicht auch. Es wäre auch nicht richtig, sich aus rein wirtschaftlichen Gründen aus einer nationalen Solidargemeinschaft herauszuschälen und gleichzeitig auf eine explizit und implizit immer stärker werdende europäische Solidarität zu bauen. Solidarität muss immer zunächst auf der niedrigsten Ebene stattfinden, um breite Akzeptanz zu finden. Strukturelle wirtschaftliche Veränderungen haben auch in der Vergangenheit häufig dazu geführt, dass sich die relative Stärke verändert und Nettozahler zu Empfängerregionen wurden – Solidarität sich also ausgleicht. Es ist ebenfalls nicht richtig, dass regionale Parlamente uneingeschränkt und an der nationalen Verfassung vorbei, ihre Unabhängigkeit ausrufen können – selbst wenn die Geschichte reich an Beispielen dafür ist. Eine unendliche Fortschreibung des territorialen Status-Quo ist aber auch unrealistisch. Daher sollten nationale Verfassungen auch die sich wandelnden Präferenzen und Prioritäten der Bürgerinnen und Bürger reflektieren – der Mehrheit sowie der Minderheiten. Im Zweifelsfall bedeutet dies, dass die Möglichkeit einer geordneten Trennung nicht ausgeschlossen werden kann, weder auf nationaler Ebene noch der der Währungsunion oder der EU. Dies wäre auch nicht glaubhaft.
 
Die Argumentation der Einheitsbefürworter sollte daher (1) die Vorteile einer gemeinsamen Einheit herausstellen und (2) die Bedenken der Gegner ernst nehmen. Beides ist im Vorfeld des Brexit-Referendums nicht geschehen und auch in Spanien derzeit nicht sichtbar. Die Vorteile regionaler Einheiten sind im Zeitalter der Globalisierung tatsächlich sehr schwer zu vermitteln – da dies nationale Grenzen aufzulösen scheint. Das Bedürfnis nach einer regionalen Identität sollte daher nicht überraschen; die Angst vor Überfremdung auch nicht.
 
Die europäische Integration bietet dabei ein Sicherheitsnetz, das die Vorteile regionaler Zusammenschlüsse auf einer niedrigeren Ebene verschwimmen lässt. Darunter leidet auch die Europäische Union selbst, die nur eine spezielle regionale Einheit darstellt, auf der europäische Integration stattfindet. Andere Einheiten sind der Schengen-Raum, die Europäische Währungsunion, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die Europäische Verteidigungsgemeinschaft…. Vieles erscheint auch ohne EU möglich – «Pick-And-Choose». Die Vielfalt könnte eine Stärke Europas sein. Im Fall von UK hat sie nicht funktioniert, da es für die britischen Präferenzen kein Modell gab – wirtschaftliche Integration ohne Personenfreizügigkeit ist nicht vorgesehen. Warum eigentlich nicht? Auch dazu gibt es zu wenige überzeugende Erklärungen. Meist wird Personenfreizügigkeit als Konzession dargestellt, die zu akzeptieren ist, wenn man die übrigen Freiheiten in Europa wie den freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr geniessen möchte. Überzeugend ist das für viele Wählerinnen und Wähler nicht. Eine Regelung, die von allen lediglich als Konzession betrachtet wird, scheint keine Vorteile zu haben. Jedenfalls konnten die EU wie auch die EU-Befürworter in UK weder vermitteln, dass Personenfreizügigkeit eine ökonomisch notwendige Bedingung für die übrigen wirtschaftlichen Freiheiten ist, noch dass sie breiten Bevölkerungsgruppen wichtige Vorteile verschafft. Beides wäre möglich gewesen.
 
Dabei hilft nicht, dass Abspaltungsbefürworter häufig noch weniger Antworten auf viele ganz reale Fragestellungen haben – wie das Brexit-Lager derzeit demonstriert. Erst recht würde es nicht helfen auf eine abschreckende Wirkung von Brexit oder anderen Sezessionen zu setzen. UK oder Katalonien würden keine Einzelfälle bleiben. Stattdessen müssen Nationalstaaten und die EU sich an ein verändertes Umfeld anpassen. An ein Umfeld, in dem die Globalisierung von einigen Bevölkerungsgruppen als Identitätsverlust empfunden wird und in dem die Vorteile der Zugehörigkeit zu einer nationalen oder supranationalen Einheit weniger offensichtlich erscheinen als sie es beispielsweise für die Nachkriegsgeneration sind. Zu leicht ist es sonst für Populisten, den empfundenen Souveränitätsverlust auszunutzen und ihn nicht im Zusammenhang mit den Vorteilen einer nationalen oder europäischen Einigung und Einheit zu sehen. Selbstverständlich sind diese nämlich nicht.



3 Kommentare

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Kommentare

Die "EU" ist im Sinne des Staatsrechts und aller abgeschlossenen Verträge weder ein Bundesstaat noch
ein Staatenbund sondern ein Staatenverbund,entstanden durch Abschluß einer Vielzahl einzelner Verträge.
Es gilt das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung.Art.5 Abs.2 S.1 EUV.Die EU kann danach nur im Rahmen der ihr durch Vertrag übertragenen Rechte tätig werden.Es bleibt also beim Nationalstaatsprinzip.
Außer den Deutschen will niemand einen Bundesstaat EU.Frankreich und die Niederlande haben 2005 eine
EU-Verfassung als Grundlage eines Bundesstaates in Volksabstimmungen abgelehnt
Im Vertrag von Lissabon hat man dann einzelne Elemente einer EU Verfassung durch die Hintertür aufge=
nommen.(wie üblich)By the way:De Gaulle 1957 und Sarkozy haben mehrfach die Schaffung eines Bundesstaates Europa abgelehnt.Nur die Deutschen tun so als gäbe es einen Budesstaat Europa und schaffen sich deshalb Schritt für Schritt selbst ab.
Naja, so gut ist das nicht! MAn will eine Diktatur auf EU Ebene einführen und das macht die Bevölkerung nicht mit. Die Kommission und der Rat in Brüssel sind Rangierplätze für die Nationalregierungen und die Beamten dort herrschen wie Autokraten und Oligarchen. Beispiel: Es wird das neue Kältemittel Tetrafluorpropen (R1234yf) in Autos vorgeschrieben, das brandgefährlich ist und schon in geringsten Dosen zur Bewusstlosigkeit führt. Und das Patent hält Honeywell darauf. Ein Schlmm, der Schlechtes dabei denkt!
Rat und Kommission müssen weg und die Gesetzgebung ausschließlich in die Hände das vom Volk gewählten EU-Parlamentes gegeben werden! Solange das nicht passiert, wird der Weg weg von der EU hin zu den Nationalstaaten anhalten. Per Abstimmung der Völker!

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