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Widerrufsjoker: Erfolg bei Widerruf von Fremdwährungskredit in Schweizer Franken (CHF)

Gastautor: Roland Klaus
14.11.2017, 21:48  |  394   |   |   

Für viele Immobilienkäufer war es ein teures Abenteuer: Sie haben ihre Baufinanzierung in Schweizer Franken aufgenommen, um Zinsen zu sparen. Ein deutlich gestiegener Franken machte jedoch das Ganze zu einem dicken Verlust. Mit einem Widerruf können sich Verbraucher nun wehren.

Mit dem Widerrufsjoker können Verbraucher ein Darlehen widerrufen, wenn der Kreditvertrag fehlerhaft ist. Ein solcher Widerruf sorgt dafür, dass das Darlehen rückabwickelt werden muss. Besonders lukrativ ist das für sogenannte Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken. Denn dabei besteht die Möglichkeit, den erlittenen Währungsschaden auf das Kreditinstitut abzuwälzen.

Zahlreiche der in Deutschland beliebten Fremdwährungsdarlehen in Deutschland wurden von österreichischen Banken vergeben. Ganz vorne mit dabei war beispielsweise die Erste Bank Österreich aus Wien. Die Bank verwendete häufig Kreditverträge nach österreichischem Recht. Damit wäre normalerweise der Widerrufsjoker nicht anwendbar – denn er basiert auf deutschem Recht.

Doch nun hat ein Kooperationsanwalt der Interessengemeinschaft Widerruf einen interessanten Erfolg errungen. In der ersten Instanz hatte das Landgericht Passau die Klage eines Verbrauchers noch mit dem Hinweis abgewiesen, dass österreichisches Recht gelte. Nichts da, sagte nun die nächst höhere Instanz. Denn in dem Berufungsverfahren (Az. 5 U 2292/17) hat das Oberlandesgericht München verfügt, dass der Widerruf einer Baufinanzierung nach deutschem Recht auch dann möglich ist, wenn das Darlehen ursprünglich mit einem Kreditvertrag nach österreichischem Recht abgeschlossen wurde. Entscheidend sei, so die Richter unter Verweis auf Art. 28, Abs. 1 Satz 1 EGBGB, dass durch das Darlehen eine Grundschuld auf eine deutsche Immobilie übertragen werde. Damit sei hier deutsches Recht einschlägig.

Gleichzeitig sagt das Oberlandesgericht München, dass die von der Erste Bank verwendete Widerrufsbelehrung nicht den Erfordernissen nach deutschem Recht genügt. Von daher raten die Richter den streitenden Parteien, einen Vergleich auszuhandeln.

Mit dieser wichtigen Verfügung ist zwar noch keine vollständige Rückabwicklung der Baufinanzierung gesichert. Allerdings hören wir, dass die Bank sich in den Vergleichsverhandlungen durchaus bereit erklärt, einen wesentlichen Teil der Währungsverluste des Kunden zu übernehmen. Das wäre eine wichtige Nachricht für alle Immobilienbesitzer, die ihre Baufinanzierung in Schweizer Franken abgeschlossen haben. Denn bisher haben sich die Anwälte der Interessengemeinschaft Widerruf bei diesen Fremdwährungsdarlehen häufig die Zähne ausgebissen. Dies könnte sich nun durch die neue Entwicklung ändern, insbesondere bei Krediten bei der Erste Bank oder anderen österreichischen Banken.

Verbraucher sollten daher ihren Kreditvertrag kostenlos und unverbindlich bei der Interessengemeinschaft Widerruf prüfen lassen. Im Zuge dieser Prüfung erfahren Sie, wie unsere Anwälte die Chancen eines Widerrufs einschätzen. Gleichzeitig wird dabei geprüft, ob eine Rechtsschutzversicherung für die Kosten eines Rechtsstreits aufkommt. Für alle, die durch ein Fremdwährungsdarlehen massive Währungsverluste erlitten haben, bedeutet die neue Entwicklung jedenfalls einen wichtigen Etappensieg und einen echten Hoffnungsschimmer.

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