Grüne wollen gesprächsbereit und eigenständig bleiben

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen zeigen sich weiterhin offen für Sondierungsgespräche und betonen ihren eigenständigen Kurs als Partei der linken Mitte. "Wir Grüne sind und bleiben gesprächsbereit", heißt es im Leitantrag des Bundesvorstands für den Parteitag an diesem Samstag in Berlin. Man sei bereit, "bei unklaren Mehrheitsverhältnissen eine stabile Regierungskoalition zu bilden." Die Grünen regierten in neun Bundesländern in acht verschiedenen Konstellationen "mit einer klaren Verordnung als ökologische, emanzipatorische Partei der linken Mitte". Diese Verordnung habe "Kraft und Klarheit" gegeben.

In seinem Antrag erkennt der Bundesvorstand auch die Kritik von Teilen der Partei an der großen Kompromissbereitschaft des grünen Sondierungsteams in den Jamaika-Gesprächen mit Union und FDP an: "Weil wir wirklich etwas erreichen wollten, sind wir auf der Suche nach Kompromissen auch an unsere Schmerzgrenze gegangen, mitunter auch darüber." Eine Einigung hätte "harte und schmerzhafte" Kompromisse etwa in der Flüchtlings-, Außen-, Europa- und Steuerpolitik beinhaltet.

Der Grünen-Vorstand kritisiert deutlich die FDP, die "inhaltlich unbegründet und nicht verantwortlich" die Jamaika-Gespräche abgebrochen habe. Für den Fall von Neuwahlen sollen die Delegierten dem Vorstand den Auftrag erteilen, die Präambel des Wahlprogramms sowie den Zehn-Punkte-Plan, auf dessen Grundlage sondiert wurde, zu aktualisieren./ted/DP/zb