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Von der Fiktion zur Illusion, Kommentar zur Netzneutralität in den USA von Stefan Paravicini

Frankfurt (ots) - Da hat sich die hartnäckige Lobbyarbeit der
US-Telekom- und Kabelkonzerne in Washington also doch gelohnt. Nur
wenige Stunden nachdem eine Klage des US-Justizministeriums gegen den
Zusammenschluss von AT&T mit Time Warner zum Wochenauftakt
Ungewissheit über die Möglichkeiten der Branche zur Konsolidierung
und Abwehr neuer Wettbewerber wie Alphabet, Netflix oder Amazon
brachte, gab es schon am Dienstag Grund zu feiern. Der neue Chef der
US-Telekomaufsicht Federal Communications Commission (FCC) kündigte
an, dass er die unter seinem Vorgänger während der Amtszeit von
US-Präsident Barack Obama festgelegten Regeln zur sogenannten
Netzneutralität im Internet zurückfahren will.

Eine Abstimmung ist für den 14. Dezember anberaumt. Eine
Zustimmung zu den Plänen des von US-Präsident Donald Trump
eingesetzten Behördenchefs gilt als ausgemacht. Das Ende der
Netzneutralität würde Unternehmen wie AT&T und Verizon, Charter oder
Comcast in Zukunft unter anderem die Möglichkeit geben, im Internet
eine Überholspur einzurichten und dort höhere Nutzungsgebühren zu
erheben. Die Betreiber der Netzinfrastruktur hätten damit auch die
Möglichkeit, Anbietern wie Alphabets Videoplattform Youtube, dem
Streamingdienst Netflix oder Amazon Prime höhere Entgelte
abzuverlangen, die mit ihren Inhalten Kabelfernsehprogramme
kannibalisieren, während sie die Breitbandkapazitäten der
Kabelanbieter bis zum Anschlag nutzen.

Die Reaktionen orientierten sich an den bekannten
Demarkationslinien. Während die Telekom- und Kabelkonzerne
applaudierten, äußerten sich Internetkonzerne wie Facebook oder
Netflix enttäuscht, wobei ihre schiere Größe sie vor negativen Folgen
der Deregulierung schützen dürfte. Anders sieht es nach Einschätzung
von Kritikern des FCC-Vorstoßes für Start-ups aus. Von der
Regierungspartei gab es Zustimmung, während die Opposition wütend
protestierte. Kritik kam auch von Verbraucherschutzorganisationen,
die bereits ahnen, wer am Ende die (höhere) Zeche im deregulierten
Internet bezahlen wird.

Das Prinzip der Netzneutralität ist schon heute Fiktion. Das
Internet ist auch unter den bestehenden Regelungen kein Feld mit
gleichen Wettbewerbsbedingungen für alle. Geht es nach der FCC,
werden die Regeln im Netz künftig von Telekom- und Kabelkonzernen
gemacht, wofür Lobbyisten seit Jahren auch in Europa trommeln, weil
das gut für den Wettbewerb, für Innovationen und am Ende das Beste
für den Verbraucher sei.

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