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Gordischer Knoten Ohne Boden kein Wohnraum - Wem sollte der Boden gehören?

01.12.2017, 13:56  |  4192   |   |   

Auch wenn die Bundesbank keine Blase am Immobilienmarkt sieht, kommt es zu Überbewertungen. Arme Haushalte müssen bis zu 40 Prozent des Einkommens für die Wohnung aufbringen. Wohnen ist eines der Grundbedürfnisse und Wohnraum ist ein nicht substituierbares Gut. Daher lohnt sich ein Blick auf die Bodenverhältnisse.

In der Verfassung von Berlin steht unter Abschnitt II, Art. 23: "(1) Das Eigentum wird gewährleistet. Sein Inhalt und seine Schranken ergeben sich aus den Gesetzen. (2) Eine Enteignung kann nur zum Wohle der Allgemeinheit auf gesetzlicher Grundlage vorgenommen werden." und ferner heißt es in Art. 22: "(1) Das Land ist verpflichtet, im Rahmen seiner Kräfte die soziale Sicherung zu verwirklichen. Soziale Sicherung soll eine menschenwürdige und eigenverantwortliche Lebensgestaltung ermöglichen.". In der Bayerischen Verfassung steht unter Art. 161: "(1) Die Verteilung und Nutzung des Bodens wird von Staats wegen überwacht. Missbräuche sind abzustellen. (2) Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen."

Schaut man auf die Hauptstadt und die Verknappung der Mietwohnungen in Kombination mit steigenden Mieten, dann wird stets das Argument bemüht, dass es kein Bauland gibt oder die Grundstücke zu teuer sind. Dabei werden Grundstücke und Gebäude zwischen Bund und dem Land geschoben bzw. getauscht, denn das Gebäude der Akademie der Künste am Pariser Platz, des Martin-Gropius-Baus samt des davorliegenden Parkplatzes an der Niederkirchnerstraße, des Hauses der Kulturen der Welt in Tiergarten und das Jüdisches Museum mitsamt dem Daniel-Libeskind-Bau in Kreuzberg gehen an den Bund. Im Gegenzug bekommt Berlin dafür das seit Jahren umstrittene Dragoner-Areal in Kreuzberg. Auf dem Grundstück will das Land vor allem Sozialwohnungen errichten. Eigentlich wäre das Grundstück 2015 für 36 Millionen Euro an die Dragonerhöfe GmbH mit Sitz in Wien gegangen. Dem Land Berlin war das 4,7 Hektar große Grundstück seinerzeit nur 18 Millionen Euro wert.

Vor mehr als einem Jahr trat in Berlin das Wohnraumversorgungsgesetz (WoVGBln) in Kraft. Mit ihm verbunden sind rund 900 Millionen Euro, die der Senat in den nächsten Jahren in einen Fonds investiert, aus dem der Neubau von jährlich 3.000 Wohnungen gefördert werden soll. Die Stadt baut jedoch nicht selbst, sondern der Deal mit den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften sieht so aus, dass die Gesellschaften eine Kapitalspritze von rund 300 Millionen Euro erhalten und dafür keine Gewinne mehr ans Land abführen müssen. Sie sollen Sozialwohnungen ankaufen und neue bauen.

Das „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ sieht vor: Wo immer ein Projekt mit mehr als 49 Wohnungen einen Bebauungsplan benötigt, wird ein Anteil von geförderten Wohnungen sowie die Übernahme von Erschließungs- und Infrastrukturkosten verlangt und in städtebaulichen Verträgen individuell geregelt, so der Wohnmarktreport 2017. Es werden private Bauträger mit günstigen Darlehen unterstützt, die dann 30 Prozent der Wohnfläche zu günstigen Mieten vergeben müssen. Dieses Vorgehen wirkt auf dem ersten Blick wie eine Maßnahme zur Erhöhung der Sozialwohnungen, jedoch stellt sich die Frage, warum die öffentliche Hand sich von den Wohnungsbaugesellschaften und privaten Bauträgern abhängig macht?

Oftmals stehen die Immobilienspekulanten im Fokus der Kritik, jedoch hat auch der Bund ein starkes Interesse daran, Grundstücke möglichst gewinnbringend zu verkaufen. Laut den jüngsten Informationen verkauft die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Berlin und Brandenburg jährlich circa 270 Grundstücke im Wert von rund 60 Millionen Euro, so die Berliner Zeitung. Dies tut die Bima jedoch nicht ohne Rücksprach, denn sie bietet die für den Wohnungsbau geeigneten Grundstücke immer zuerst dem Land Berlin an. Laut Aussage der Bima hat Berlin aber auf den Erwerb aller aktuell angebotenen Liegenschaften verzichtet, so die Berliner Zeitung. 

Wie komplex das Bodenproblem in der Hauptstadt ist, zeigt sich an einem weiteren Beispiel, denn ein Wassergrundstück an der Michaelbrücke wollte 2012 die landeseigene Berliner Stadtreinigung meistbietend verkaufen. Berlins Landespolitiker hatten sich aber gerade auf einen neuen Umgang mit den Liegenschaften verständigt. Das Grundstück ging an die Stiftung Abendrot, eine Schweizer Pensionskasse vergab den noch freien Teil des Areals an die Eckwerk Entwicklungs GmbH in Erbbaurecht, die Gewobag und zwei Genossenschaften sind ebenfalls beteiligt. Über Jahre ziehen sich die Debatten über die Bebauung und jüngst hat die Stiftung Abendrot ihren "Heimfallanspruch" erklärt – sie will das Grundstück zurückverlangen, falls sich die Parteien nicht einig werden.

Die Interventionistische Linke veranstaltete in Berlin die Abendveranstaltung "Sand im Getriebe" in der Reihe "Strategien für eine sozialistische Stadt". Es ging um die Punkte, dass die Grunderwerbssteuer erhöht werden soll, das Verwertungsketten unattraktiv gemacht werden müssen und dem Verbot von sogenannten ShareDeals. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass die Verflechtung aus steigenden Mieten, Bodenspekulation und Ertragserwartungen zu langfristigen Veränderungen auf dem Markt führen. Auf der Veranstaltung wurde gesagt: "Ziel sind nicht 30 Prozent öffentlicher Wohnungsmarkt neben "den Privaten", sondern die Abschaffung des privaten Wohnungsmarktes durch Überführung aller nicht selbst genutzten Wohnungen in Gemeingut. Wir wollen die Vergesellschaftung des Wohnungsmarktes, begriffen als Einheit von öffentlichem Eigentum und demokratischer Selbstverwaltung.", nachzuhören auf Soundcloud.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen formulierte Laura Weißmüller in der SZ die These: "Wer kein Eigentum besitzt, wird sich wohl auch keines mehr leisten können." Sie sagt, dass das Problem mit dem Boden so elementar ist, dass nur der Bund daran etwas ändern könne. Daher fordert Weißmüller einen Sinneswandel, denn es dürfe nicht sein, dass es gesellschaftlich akzeptiert wird, mit dem Kauf und Verkauf von Boden Gewinne zu erzielen. In ihren Augen ist Boden keine Ware wie jede andere, schon allein weil er nicht vermehrbar und auch nicht verzichtbar ist, so Weißmüller.

Fakt ist, die Ressource Boden ist ein wichtiges Gut. Die Gesellschaft hat eine Veranwortung für die zukünftigen Generationen. Sie müssen die Chance haben, ein anderes Verhältnis zum Boden zu entwickeln. In einer Zeit, in der für immer mehr Menschen der Besitz an einer Sache unwichtiger wird, sollte es auch neue Denkräume über die Beziehung zum Boden geben. 

  

 

 

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Kommentare

Die Ressource Boden ist ein wichtiges Gut, Wir brauchen es, um demnächst 8 MRE Menschen auf dieser ERde ernähren zu können! Daher ist es nru recht und Billig, es wie in Japan zu machen und die Metropolregionen nachzuverdichten. Tokio hat es vorgemacht und beherbergt auf gelicher Fläche etwa 4 mal soviel Menschen wie Berlin! Aber Baumaßnahmen sind in Berlin geprägt von Erfolgen wie dem Flughafen BER: Es ist rein politische Unfähigkeit!

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