Bauwirtschaft

Drei große Baustellen in Deutschland / Investitionen in Wohnungsbau und Infrastruktur sowie Verbesserung der Rahmenbedingungen gefordert

Berlin (ots) - "Es gibt in Deutschland drei große Baustellen, an
denen die Politik im Interesse von Arbeitsplätzen und Wohlstand am
dringendsten arbeiten muss!" Mit dieser Aussage stellte die
Bundesvereinigung Bauwirtschaft ihre Erwartungen an die Politik der
19. Legislaturperiode auf dem 5. Deutschen Bauwirtschaft in Berlin
vor und suchte den Dialog mit Politikern verschiedener Parteien, u.a.
mit dem EU-Kommissar Günther Oettinger und dem Vorsitzenden der
Freien Demokraten, Christian Lindner.

Die erste Baustelle ist der Wohnungsbau. "Die Wohnungsnot ist
hausgemacht! Der Staat ist daher jetzt auch in der Pflicht, ihr auf
allen drei staatlichen Ebenen entgegenzuwirken", so Karl-Heinz
Schneider, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft. Mit der
Mietpreisbremse würde keine einzige Wohnung gebaut! "Wie
kostengünstiger gebaut werden kann, haben wir in einer Vielzahl von
Papieren niedergelegt, darunter auch im Bündnis für bezahlbares Bauen
und Wohnen bei Bauministerin Dr. Barbara Hendricks. An erster Stelle
fordern wir die Erhöhung der AfA von zwei auf mindestens drei
Prozent. Dazu gehört für uns auch, dass wir endlich über Standards
und technische Anforderungen nachdenken, die wir an den
Wohnungsneubau stellen. Mit der derzeit gültigen EnEV haben wir einen
Niedrigstenergiestandard erreicht, mit dem Deutschland im
europäischen Kontext weit vorne ist. Eine weitere Verschärfung der
EnEV hin zu einem Passiv- oder gar Plusenergiehaus würde einen
Kostenanstieg bedeuten, der diesen letzten Schritt zumindest jetzt
nicht rechtfertigt." Die BVB kritisierte auch die Politik und ihre
erfolglosen Versuche in den vergangenen Jahren, eine steuerliche
Förderung für Modernisierungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen.

Als zweite Baustelle nannte Schneider die öffentliche
Infrastruktur. "Auch hier gilt: Der Staat ist über Jahrzehnte auf
Verschleiß gefahren! Allein die kommunale öffentliche Infrastruktur
schiebt ein Investitionsvolumen von rund 130 Mrd. Euro vor sich her.
Hier rächt sich, dass in den vergangenen Jahrzehnten erheblich
Personal in Bauämtern und Straßenverwaltungen abgebaut wurde. Jetzt,
wo der Fachkräftemangel schon um die Ecke schaut, ist es für die
öffentliche Verwaltung schwierig, Bauingenieure und andere Fachkräfte
zu finden. "Jetzt fehlt auch der ausführenden Bauwirtschaft ein sach-
und fachkundiges Pendant bei öffentlichen Aufträgen", so Schneider.

Die dritte Großbaustelle sind für die Bauwirtschaft die
Rahmenbedingungen für die Unternehmer. Schneider warnte davor, die
Kostenbelastung des Faktors Arbeit weiter zu erhöhen. Er verwies auf