Grüne machen Druck für nationalen Glyphosat-Ausstieg

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem deutschen Ja zu einer weiteren Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat in der EU machen die Grünen Druck für nationale Beschränkungen. "Deutschland muss zusammen mit Frankreich einen schnellstmöglichen Glyphosat-Ausstieg auf den Weg bringen", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur.

Im Entwurf eines Antrags, den die Grünen an diesem Dienstag in den Bundestag einbringen wollen, fordern sie einen "Ausstiegsplan mit umweltverträglichen Alternativen". Zudem sei sofort der Einsatz zum privaten Gebrauch und auf öffentlichen Flächen zu verbieten. Für die Landwirtschaft seien "größtmögliche Anwendungsbeschränkungen" nötig.

Agrarminister Christian Schmidt (CSU) hatte gegen das Nein der SPD in der geschäftsführenden Bundesregierung für eine weitere EU-Zulassung votiert. Nun wird über nationale Einschränkungen diskutiert. Frankreich will Glyphosat spätestens in drei Jahren auf seinem Markt verbieten, wie Präsident Emmanuel Macron ankündigte.

Grünen-Experte Harald Ebner sagte, nach Schmidts "Brüsseler Egotrip" gehe es jetzt um Schadensbegrenzung. "Wir brauchen konkrete und schnell umsetzbare Maßnahmen für einen zügigen Glyphosat-Ausstieg." Dem sollten sich auch die vielen Politiker von Union und SPD nicht verschließen, die sich zuletzt glyphosatkritisch geäußert hätten.

Auch die Linke will am Dienstag einen Glyphosat-Antrag einbringen. Nach dpa-Informationen wird die Bundesregierung laut Entwurf darin aufgefordert, "einen Gesetzentwurf vorzulegen, der glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel unverzüglich nach Inkrafttreten auf nationaler Ebene verbietet". Bis dahin solle als eine Sofortmaßnahme unter anderem bereits der Einsatz im privaten Bereich untersagt werden.

Die FDP hingegen warnt in einem der dpa vorliegenden eigenen Antrag vor einem "Glyphosat-Verbot ohne tragfähige Alternativen". Sie fordert: "Die Bundesregierung sollte sich verpflichten, ihre politischen Entscheidungen an den Ergebnissen der wissenschaftlichen Untersuchungen sowie den Empfehlungen der zuständigen Zulassungs- und Bewertungsbehörden auszurichten. Ein Laissez-faire bei der Zulassung ist ebenso wenig geboten wie ein Verbotsrigorismus."

In den kommenden fünf Jahren, in denen Glyphosat in Europa erlaubt bleibt, sollten die Substanz und andere Verfahren der Unkrautbekämpfung weiter erforscht werden./sam/hrz/DP/zb