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Foto: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, über dts Nachrichtenagentur
Bundestag Leutheusser-Schnarrenberger plädiert für Minderheitsregierung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält eine im Bundestag "auf Sicht ausgelegte Duldung einer Minderheitskanzlerin Angela
Merkel" für die derzeit attraktivste politische Lösung. "Ich wäre dann sehr dafür, dass man aus der Opposition heraus schöne Bürgerrechts-Gesetzentwürfe einbringt. Das sollte einmal ausprobiert
werden", sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Montagsausgaben).
Sie sehe dafür eine "breite parlamentarische Grundlage". Deutschland sei politisch so stabil, dass nichts zusammenbräche, wenn es zunächst auf eine Minderheitsregierung hinausliefe. "Eine
Grundsatzvereinbarung zu den zentralen Punkten Europa und Haushalt ließe sich rasch treffen und in all den anderen Themen sollten wir es mit wechselnden Mehrheiten
versuchen." Die zwanghafte Suche nach dem Prinzip der Einstimmigkeit in der Politik "läuft Gefahr, zur Farce und zum rein taktischen Machtinstrument zu werden", sagte die Liberale. Im Übrigen, so
Leutheusser-Schnarrenberger, sei bei einem Scheitern der Verhandlungen zur Neuauflage einer Großen Koalition die Bildung einer Minderheitsregierung "der einzige Weg, um zu Neuwahlen zu kommen".
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Kommentare
Sagte ich doch schon in früheren Beiträgen. Und es geht nicht um das Prinzip der Einstimmigkeit sondern das der "qualifizierten Mehrheit" um eigene Gesetzesinitiativen ohne grosse Gegenwehr im Bundestag durchzubringen. Bei einer Minderheitsregierung bin ich sogar der Meinung, das das Prinzip des "konstruktiven Misstrauensvotums" eigentlich keine Chance mehr hat, weil sich die Restparteien niemals auf einen neuen Kanzler einigen könnten. Der einzige Weg zu Neuwahlen wäre dann, das die Regierung geschlossen zurücktritt, weil sie keine Politikgestaltungsmöglichkeit mehr sieht.
Sehr gut das wäre wirkliche Demokratie,
chapo Sie sind eine Politikerin mit Rückrad und Intelligenz super!!!!!!!!!!!!!!!!!
Nur leider is das heute nichtmehr gefragt oder????
Sollte die alte Schule wieder in Mode kommen schreiben Sie mir ne Mail ich wäre da gern dabei.!!!!!!!!!!!!!
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