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EU-Kommission Zwischen Hendricks und Schmidt bahnt sich neuer Streit an

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
12.12.2017, 05:00  |  718   |   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Glyphosat-Eklat bahnt sich auch im Ringen um ein EU-Verbot von Neonicotinoiden, die für das Bienensterben verantwortlich gemacht werden, ein Streit zwischen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) an. "Vor dem Hintergrund des Insektensterbens und der Rolle, die Pflanzenschutzmittel dabei spielen, ist ein Verbot der Freilandanwendung von Neonicotinoiden die einzig richtige Schlussfolgerung der EU für Umwelt- und Verbraucherschutz", sagte Hendricks der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe). Sie forderte damit ein Aus für den Einsatz der Insektizide auf Äckern und Feldern.

"Ich hoffe sehr, dass Deutschland insgesamt hier an der Seite der EU-Kommission steht und den Weg für das Verbot freimacht." In Brüssel beginnen am heutigen Dienstag Beratungen der EU-Kommission mit Vertretern der Mitgliedstaaten. Es könnte bereits zu einer Probeabstimmung über den EU-Kommissionsvorschlag kommen, den Einsatz der Insektizide auf Gewächshäuser zu beschränken. Doch Minister Schmidt steht auf der Bremse: Nach Ansicht seines Hauses sind die Verordnungsvorschläge der Kommission zur Einschränkung der betreffenden Wirkstoffe "noch nicht entscheidungsreif". Erst müsse die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) ihren für das Frühjahr angekündigten Bericht zu den Wirkstoffen vorgelegen, erklärte ein Sprecher gestern auf Nachfrage. Für den Fall, dass die Efsa die Schädlichkeit der Neonicotinoide belege, habe sich Schmidt zwar gegen eine weitere Zulassung der Wirkstoffe ausgesprochen. Am Grundsatz, sachliche Entscheidungen auf Basis wissenschaftlich belastbarer Erkenntnisse zu treffen, werde das Landwirtschaftsministerium aber festhalten. Die EU-Kommission hatte schon im März ein Verbot der Freilandanwendung der Neonicotinoide vorgeschlagen. Damit soll verhindert werden, dass Bienen mit dem Gift in Kontakt kommen. Die Kommission beruft sich auf Efsa-Schlussfolgerungen, wonach hohe Risiken für Bienen gesehen werden bzw. diese nicht ausgeschlossen werden können. So sollen die Bestäuber ihren Orientierungssinn verlieren.

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