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Pressestatement von Sahra Wagenknecht vor der Sitzung der Fraktion DIE LINKE am 11.12.2017

Gastautorin: Sahra Wagenknecht
12.12.2017, 14:01  |  2024   |   |   

Es knirscht schon vor den Verhandlungen. Sahra Wagenknecht machte im Pressestatement vor der Fraktionssitzung keinen Hehl daraus, dass die Verhandlungen zwischen Union und SPD zur Regierungsbildung für die Bürgerinnen und Bürger nicht viel Gutes erwarten ließen.

Sie kritisierte, dass die SPD auf ihrem Parteitag die Chance zur Erneuerung verpasst habe. Dass sich die Regierung weigere, sich vor dem EU-Gipfel in dieser Woche vor dem Bundestag zu erklären, sei angesichts weitreichender Entscheidungen wie die EU-Militärunion nicht hinnehmbar. Zu den wachsenden deutschen Rüstungsexporten erklärte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, dass das Gerede der geschäftsführenden Regierung, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, sich angesichts der aktuellen Zahlen als hohles Gerede entpuppe.

Im Fall Siemens forderte Wagenknecht die Bundesregierung auf zu handeln. DIE LINKE werde deshalb in dieser Wochen einen Antrag in den Bundestag einbringen, der Massenentlassungen in profitablen Unternehmen untersage. In dieser Sitzungswoche beantrage DIE LINKE auch eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. "Es ist eine ganze zentrale Forderung, endlich den Niedriglohnsektor austrocknen."

 

Erschienen am 11.12.2017.

Wertpapier
Siemens


1 Kommentare

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Kommentare

12 Euro ?, das wäre mal 'ne mutige Maßnahme , leider hat die Linke nichts zu sagen ,deshalb kostet sie diese Forderung auch nichts,...kommt mir so bekannt vor .Die DDR Stasi Opferrente war auch immer so hoch vorgeschlagen von der PDS, 400-500 Euro Monatlich (der Nachfolgeorganisation der SED mit feisten Tätern des Regimes und fetten Gehältern und Pensionen wieder an den Trögen der Macht), daß die damaligen Koalitionen von SPD/Grüne und dann CDU/FDP es nur ablehnen konnten wegen zu klammer Kassen...letztendlich durchgesetzt wurde es von Frau Merkel in der ersten Großen Koalition gelandet waren wir da bei 250 ,nun 300 Euro...Die SPD sollte aber 10 Euro Mindestlohn einfordern können ,das ist realistisch und immer noch nicht genug. Eine jährliche Anpassung an das Bruttosozialprodukt wäre angebracht,die Renten sind doch auch angekoppelt.

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