Mogherini

Atomabkommen mit Iran muss weiter gelten

STRASSBURG (dpa-AFX) - Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini lehnt eine Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran entschieden ab. "Wir können uns zusätzliche Spannungen im Nahen Osten nicht erlauben und auch keine weitere nukleare Weiterverbreitung", sagte sie am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. US-Präsident Donald Trump will neu über das Abkommen verhandeln, weil seiner Ansicht nach der Iran gegen den Geist der Vereinbarung verstößt.

"Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Deal zerschlagen wird, der funktioniert, dessen Zusagen eingehalten werden", sagte Mogherini hingegen. Es sei das stärkste Kontrollsystem vereinbart worden, das es überhaupt gebe. "Zwölf Jahre haben wir in extrem schwierigen Umständen verhandelt um dieses Ergebnis zu erreichen. Jetzt neu über dieses Abkommen oder über einen Teil davon zu verhandeln, ist im Moment keine Option." Es gebe durchaus noch Probleme, doch sei dies kein Grund, das Abkommen aufzukündigen.

Die Außenbeauftragte verwies darauf, dass der Iran weiterhin Millionen von afghanischen Flüchtlingen aufnehme. Der Handel mit dem Iran sei nach dem Wegfall der meisten Sanktionen um 94 Prozent angestiegen. Die Ölexporte seien wieder so groß wie früher, das Wirtschaftswachstum liege bei 55 Prozent. Es gebe in der Bevölkerung große Erwartungen an die EU. Der spanische Grünen-Abgeordnete Jordi Solé kritisierte, dass seit Beginn der Verhandlungen rund 3000 Menschen im Iran hingerichtet worden seien. Die EU kümmere sich nicht mehr um die Grundrechte: "Sie sprechen nur noch über das Geschäft."/eb/DP/zb