Heiko Maas: „Das ist keine Staatskrise“

Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat zur Geduld bei der Regierungsbildung gemahnt. „Demokratische Willensbildung ist ein Prozess, der Zeit braucht“, schreibt Maas in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung DIE ZEIT.

Anders als „Untergangspropheten und Dramaqueens in Deutschlands Redaktionsstuben“ glauben machen wollten, erlebe Deutschland keine Staatskrise. „Das Grundgesetz hat den Bundespräsidenten zum Geburtshelfer der Regierungsbildung gemacht“, so der Minister. Wenn nun seine Hilfe gefragt sei, „dann erleben wir keine Krise, sondern die Klugheit des Grundgesetzes“.

Der SPD-Politiker lässt erkennen, dass er weder Neuwahlen noch eine Minderheitsregierung für eine gute Lösung hält. „Die Folge vorschneller Neuwahlen ist nicht selten ein massiver Niedergang der Wahlbeteiligung“, so Maas. Für den Fall einer Minderheitsregierung fürchte er „statt einer Vitalisierung des Parlaments eher eine Lähmung der Politik“.

 

Dieser Beitrag ist eine Vorabmeldung der ZEIT Nr. 52 vom 14.12.2017.