Dobrindt bekräftigt Ablehnung von Bürgerversicherung

BERLIN (dpa-AFX) - Kurz vor der Entscheidung der SPD-Führung über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Kernthemen der Sozialdemokraten erneut eine Absage erteilt. "Die Bürgerversicherung kennen wir aus der linken ideologischen Mottenkiste seit 20 Jahren", sagte Dobrindt den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitag). "Sie hatte bisher keine Chance, auch nicht bei Rot-Grün. Dabei bleibt es."

Auch beim Thema Familiennachzug pochte Dobrindt auf die Position der Union. "Das Aussetzen des Familiennachzugs war und ist richtig", so der CSU-Politiker. "Wenn man den Familiennachzug jetzt wieder ermöglichen würde, bedeutet dies eine völlige Überforderung der Integrationsfähigkeit Deutschlands und würde die AfD weiter stärken. Das kann auch die SPD nicht wollen." Dobrindt wies zugleich die Option einer Minderheitsregierung zurück. "Wir wollen die große Koalition, aber ausschließlich die", sagte er dem RND.

Die SPD entscheidet an diesem Freitag, ob Sondierungsgespräche mit der Union über eine Regierungsbildung aufgenommen werden sollen. Dazu kommt zunächst das Präsidium mit der engeren Parteiführung zusammen. Danach trifft sich ab 11.30 Uhr der 45-köpfige Vorstand, um nach der Entscheidung von CDU/CSU für Sondierungsgespräche darüber abzustimmen, ob die SPD den Weg mitgehen will./seb/DP/zb