Bundesrat

Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten - und viel Europa

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat befasst sich am Freitag (09.30 Uhr) in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten mit Plänen zu einem besseren Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten. In einem Gesetzesantrag schlägt Bayern Maßnahmen gegen unseriöse, als "Wanderlager" bezeichnete Verkaufsveranstaltungen vor. Dafür will das Land - vor allem zum Schutz älterer Menschen - unter anderem die gewerberechtliche Anzeigepflicht auch auf grenzüberschreitende Kaffeefahrten per Bus oder Schiff ausdehnen. Schätzungen zufolge nehmen pro Jahr mehrere Millionen Deutsche an solchen Veranstaltungen teil.

Die Länderkammer befasst sich zudem mit einem Entschließungsantrag zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen. Derzeit erhalten Frauen, die Sozialleistungen erhalten, 15 Euro pro Monat für Verhütungsmittel. Das reiche nicht aus, argumentieren die Länder Niedersachsen, Brandenburg, Bremen und Thüringen. Dagegen würden die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch übernommen.

Weitere Themen sind der Stand der Verhandlungen über den Brexit, die EU-Finanzen, die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, eine europäische Mautstruktur, die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen oder die Anwendungsregeln für den Unkrautvernichter Glyphosat./rm/DP/das