Netzneutralität

Experten befürchten negative Folgen in Deutschland

BERLIN (dpa-AFX) - Die in den USA von der Telekommunikationsaufsicht FCC gekippte Netzneutralität könnte nach Befürchtungen von Experten auch Folgen für Nutzer in Deutschland haben. In Europa würden Verbraucher die Entscheidung "indirekt zu spüren bekommen", sagte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) am Freitag in Berlin. Die Marktmacht großer Anbieter werde wachsen, die Auswahl auch für europäische Verbraucher schrumpfen. "Direkte Auswirkungen auf europäische Verbraucher sind vorerst jedoch nicht zu erwarten." Denn in Europa gebe es seit 2016 strenge Regelungen, die die Netzneutralität weitgehend schützen.

"Da dürften die USA zum Trendsetter werden", sagte Netzaktivist Markus Beckedahl dem Radioprogramm "SWR Aktuell" am Donnerstagabend. Hiesige Telekom-Unternehmen würden jetzt "neidisch in die USA schauen". Dort bekämen ihre wenigen Konkurrenten jetzt viel mehr Freiheit, das Internet so umzubauen, wie sie es gerne hätten. Vodafone und Telekom würden bereits heute mit Diensten wie StreamOn oder Vodafone Pass die EU-Verordnung zur Netzneutralität aushöhlen.

Bei diesen Tarifen werden bestimmte Musik- oder Video-Dienste nicht auf das Datenvolumen angerechnet. "Diese Daten werden bevorzugt, alle anderen werden benachteiligt. Das ist ganz klar eine Verletzung der Netzneutralität", sagte Beckedahl. Auch Müller vom vzbv siedelt die Angebote in einem rechtlichen Graubereich an. Die Bundesnetzagentur hatte nach einer Prüfung im Oktober Details des Angebots der Telekom zwar bemängelt, es jedoch grundsätzlich für rechtskonform erklärt.

Die US-Telekomaufsicht FCC hatte am Donnerstag die Regeln zur strikten Gleichbehandlung von Daten im Internet abgeschafft. Künftig können Anbieter bestimmten Inhalten Vorrang geben oder andere verlangsamen. Große Unternehmen können sich damit eine Überholspur im Netz erkaufen, während kleine Anbieter benachteiligt werden könnten, so die Befürchtungen./gri/DP/jha