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Ein Jahr Breitscheidplatz-Terror Ist Merkel schuld?

Gastautor: Rainer Zitelmann
20.12.2017, 10:06  |  1717   |  12   |   

Anlässlich des Jahrestages des Terroranschlags wird wieder kontrovers diskutiert, ob Angela Merkel Verantwortung trägt. Eine Diskussion, in der leider Zwischentöne wenig Chance haben, gehört zu werden.

Die einen sagen: An Angela Merkels Händen klebt Blut. Wenn Opfer oder deren Angehörige das sagen, sollte man das nicht kommentieren, denn es sind ihre Gefühle und es ist ihr Schmerz, die wohl keiner nachfühlen kann, der nicht selbst betroffen ist. Aber auch von anderen kann man hören und lesen, Merkel sei direkt Schuld. Wieder andere widersprechen und beharren darauf, Merkel trage keinerlei Verantwortung. Wer aber dann? Sind es allein und ausschließlich kleine Beamte in untergeordneten Behörden und deren einzelne Fehlentscheidungen im Fall Anis Amri?

Ich bleibe dabei, dass es weder angemessen ist, Merkel direkt oder allein verantwortlich zu machen, noch sie von jedweder Verantwortung frei zu sprechen.

Einerseits:
Islamistische Terroranschläge gibt es in vielen europäischen Ländern und ebenso auch in Afrika, Asien und den USA. Am 11. September 2001 kamen 3000 Menschen bei einem islamistischen Terroranschlag in den USA ums Leben, viele Hundert starben in den folgenden Jahren in Bali, in Ägypten, in Mumbai, Paris, Madrid, Ankara und anderen Ländern. Keines dieser Länder hat eine so verantwortungslose Politik der Grenzöffnung betrieben wie Deutschland unter Angela Merkel. Diejenigen, die sagen, "Merkel ist allein schuld, weil sie die Flüchtlinge unkontrolliert nach Deutschland gelassen hat", übersehen, dass es sich beim islamistischen Terrorismus um ein internationales Phänomen handelt und es schon deshalb die einfachste Logik verbietet, die alleinige Ursache in der verfehlten Flüchtlingspolitik von Merkel zu sehen.

Andererseits:
Merkel von aller Verantwortung frei zu sprechen, wird der Sache auch nicht gerecht. Politiker können es sich nicht so einfach machen, positive Entwicklungen (wie etwa eine boomende Wirtschaft) für sich zu reklamieren und die Verantwortung oder Mitverantwortung für Fehlentwicklungen pauschal von sich zu weisen. Es gab katastrophale Fehler im Fall von Anis Amri, der Anschlag hätte verhindert werden können. Und es wäre ungerecht, nur die jeweilige untergeordnete Behörde dafür verantwortlich zu machen. Politische Verantwortung tragen auch die Entscheidungsträger in den betroffenen Ländern und eben auch im Bund. Mitverantwortung tragen auch jene, die in der Euphorie der Willkommenskultur die Probleme mit dem islamistischen Terror und die Folgen einer unkontrollierten Grenzöffnung nicht wahrhaben wollten und wollen und die nicht die Voraussetzungen für konsequente Abschiebungen von Kriminellen geschaffen haben. Selbstkritik stünde Angela Merkel gut zu Gesicht, und zwar nicht nur mit Blick auf die unwürdige Behandlung der Opfer und der Angehörigen des Terroranschlages.

Zwischentöne?
Ich beobachte jedoch zunehmend, dass solche differenzierten Betrachtungen immer weniger Gehör finden. Ich glaube, es gibt wenige Publizisten in Deutschland, die seit Jahren Merkel (nicht nur wegen ihrer Flüchtlingspolitik) so scharf und in so vielen Beiträgen kritisiert haben wie ich. Aber man macht es sich zu einfach, alle Verantwortung für ein weltweites Problem wie den islamistischen Terrorismus, der leider nicht nur in Deutschland zuschlägt, allein bei der Bundeskanzlerin zu suchen. Gibt es noch Gehör für solche Versuche, in einer polarisierten und emotionalisierten Debatte mit Zwischentönen zu differenzieren?

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12 Kommentare

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Kommentare

Merkel ist die am meisten überschätzte "Politikerin"in D.Welche Voraussetzungen hat sie für ihr Amt mitgebracht?Keine!Was hat sie zustande gebracht für "D"?Quote für Frauen im AR,Mindestlohn.Sonst nichts.Bricht das Recht wie es ihr gefällt und agiert wie die Kaiserin Europas,träumt vom Friedensnobelpreis.
Diese Frau gehört in die Psychiatrie und nicht ins Kanzleramt!
Eine eventuelle Schuld, Teilschuld oder Nichtschuld von Frau Merkel am Breitscheid-Platz Anschlag zu untersuchen wäre Sache der Justiz, wenn diese sich denn berufen fühlte, aktiv zu werden. Das Ergebnis aber wäre in diesem Fall vorhersehbar. Viel eindeutiger (und durch unsere Justiz ebenfalls nicht bezügich der Mitwirkung von Frau Merkel verfolgt) ist der Tod von Maria Ladenburger in Freiburg. Frau Merkel hat geltendes Recht (die Dublin III Verordnung) ausser Kraft gesetzt und die Grenzen für Jedermann geöffnet. In Folge dieser Entscheidung kamen rechtskräftig verurteilte Verbrecher aus dem Ausland nach Deutschland und begingen hier weitere Straftaten. Anis Amri kam vor der Öffnung der Grenzen als illegaler Flüchtling nach Deutschland, insofern ist Frau Merkel in diesem Fall vermutlich nur eine Teilschuld durch Unterlassung (hinreichender Schutzmaßnahmen) zuzuweisen. Im Fall des rechtskräftig verurteilten Straftäters Hussein K. ist die Sachlage anders: Er kam aufgrund der Entscheidung von Frau Merkel die Grenzen zu öffnen ins Land und wurde beim Grenzübertritt nicht als Straftäter erkannt oder erfasst. Dies ermöglichte die nachfolgende Straftat in Freiburg. Hier liegt ein kausaler Zusammenhang zwischen Merkels Entscheidung und dem Tod von Maria Ladenburger vor.

Sie haben Recht, Herr Zitelmann, nicht alles ist nur schwarz oder nur weiß und differenzierte Betrachtungen sind gewiß sinnvoll und nötig. Dies gilt ganz sicher für den Anschlag vom Breitscheidplatz, nicht aber für den Mord in Freiburg: Der kausale Zusammenhang zwischen Merkels Entscheidung Dublin III außer Kraft zu setzen und Marias Tod macht Merkel schuldig - genauso schuldig, als ob sie selbst Maria in der Dreisam ertränkt hätte.
Das Schuldeingeständnis kommt - insgeheim - von der Politik selbst, von Merkel zumal. Ein derart schäbiges Verhalten, wie es die Opfer und Hinterbliebenen erfahren haben, legt niemand an den Tag, der sich nichts Schwerwiegendes vorzuwerfen hätte.
Eine solch dämliche Frage hät ich von Herrn Zittelmann nicht erwartet. Aber diese Frage, wenn schon mal gestellt, kann und muß man mit einem klaren ja beantworten. Aber auch die Speichellecker von rot grün und gelb trifft eine direkte Mitschuld.

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