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Gewerkschaften für Steuererhöhungen DGB schürt Neid gegen Unternehmer und Vermögende

Gastautor: Rainer Zitelmann
26.12.2017, 10:14  |  3125   |  15   |   

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert von der nächsten Bundesregierung, höhere Steuern einzuführen: Erhöhung des Spitzensteuersatzes, keine Abschaffung des Soli, Vermögensteuer, Abschaffung der Abgeltungssteuer.

"Unternehmer und Vermögende müssen sich mehr als bisher an der Finanzierung wichtiger öffentlicher Infrastruktur beteiligen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Vermögensteuer müsse wieder eingeführt und die Abgeltungssteuer abgeschafft werden. Die Einnahmen aus dem Soli sollten "für Zukunftsinvestitionen" verwendet werden. Eine Abschaffung sei eine Steuersenkung für Gutverdiener. "Das ist unsinnig und ungerecht", sagte Körzell. Die neue Bundesregierung solle "eine Regierung der sozialen Gerechtigkeit und Investitionsoffensive" werden, verlangte der DGB-Vorstand. "Es reicht nicht, nur untere und mittlere Einkommen zu entlasten. Wer mehr Verteilungsgerechtigkeit will, muss sich an Steuererhöhungen herantrauen", sagte er.

Wiedereinführung der Vermögensteuer verfassungswidrig
Die vom DGB geforderte Wiedereinführung der Vermögensteuer wäre eindeutig verfassungswidrig. Sie wird seit 1996 nicht mehr erhoben, da das Bundesverfassungsgericht 1995 feststellte, dass sie in vielfacher Hinsicht gegen das Grundgesetz verstoße. DGB-Vorstand Körzell hat schon häufiger argumentiert, die Vermögensteuer sei ja vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten worden "sondern sie wurde ausgesetzt wegen der unterschiedlichen Bewertung von Immobilien". Das ist eine grobe Verdrehung der Tatsachen, denn dies war nur einer von vielen Gründen für die Entscheidung des Gerichtes - und nicht der wichtigste.

Das für die heutige Diskussion wichtigste Argument des Bundesverfassungsgerichtes in seinem Urteil vom Juni 1995 wird in der Diskussion meistens "vergessen". Bekannt ist zwar der Grundsatz des Bundesverfassungsgerichtes, dass unter Berücksichtigung aller weiteren Steuern nicht mehr als die Hälfte der Erträge an den Fiskus abgeführt werden dürften, aber weniger bekannt ist, dass das Gericht klarstellte, diese Steuer müsse "aus dem Vermögensertrag" getragen werden und dürfe nicht zu einer "schleichenden Vermögenskonfiskation" führen. Als das höchste deutsche Gericht diese Entscheidung fällte, lag die laufende Verzinsung einer Bundesanleihe bei über 6%. Heute liegt sie bei 0,4%. Der DGB fordert eine Vermögensteuer, die bei 1 Prozent beginnt und bei 2 Prozent endet. Das würde jedoch eindeutig gegen den Grundsatz der "Sollertragsteuer" verstoßen und wäre die vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrige erklärte "schleichende Vermögenskonfiskation".

Abschaffung der Abgeltungssteuer
Gewerkschaften, SPD, Linke und Grüne argumentieren, es sei "ungerecht", dass Arbeitseinkommen höher besteuert werde als Einkommen aus Kapital. Daher fordern sie die Abschaffung der Abgeltungssteuer. Auf den ersten Blick ist das plausibel. Denn während die Abgeltungssteuer für Zinsen und Dividenden 25% beträgt, beträgt der Höchstsatz bei der Einkommensteuer 45% - jeweils plus Soli. In Wahrheit ist jedoch die Steuerbelastung für einen sehr gut verdienenden Unternehmer, dem eine GmbH gehört, heute keineswegs niedriger als für eine Privatperson, die dem höchsten Steuersatz unterliegt. Denn bevor der Unternehmer eine Dividende ausschüttet und versteuert, hat er bereits auf Ebene des Unternehmens Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer gezahlt. Beide zusammen betragen, inklusive Soli, etwa 30 Prozent. Beispiel: Nehmen wir an, eine GmbH hat einen Gewinn von 100 erwirtschaftet. Dann gehen davon 30 Steuern ab. Auf den Rest, also 70, entfällt derzeit die Abgeltungssteuer von ca. 26,4% (inkl. Soli). Das ergibt noch einmal eine Steuerlast von 18,48%. Insgesamt zahlt der Unternehmer bislang also in der höchsten Progressionsstufe einen Grenzsteuersatz von ca. 48,5 Prozent Steuern, wenn man die Steuern, die das Unternehmen zahlt und die Steuern, die er als Privatperson zahlt, zusammenzählt. Vergleich: Eine Privatperson zahlt in der höchsten Progressionsstufe einen Grenzsteuersatz von 45% plus Soli = 47,5 Prozent. Mit Blick auf Dividendeneinkünfte kann also gar nicht die Rede davon sein, dass Einkommen aus Kapital durch die Abgeltungssteuer günstiger besteuert ist.

Zugleich wird die Abgeltungssteuer auch auf Zinserträge erhoben. Wenn Gewerkschaften und SPD diese Steuer von 25 auf 45 Prozent in der Spitze erhöhen wollen (d.h. an Stelle der Abgeltungssteuer soll der persönliche Steuersatz treten), dann ist das eine Riesenfrechheit. Denn die Zinsen betragen heute ja wegen der Nullzinspolitik der EZB ohnehin (fast) Null Prozent. Der Staat spart dadurch seit Jahren Hunderte Milliarden Euro. Und jetzt sollen auf die Mini-Mini-Zinsen die Steuern in der Spitze fast verdoppelt werden?!! Da dies kaum zusätzliche Einnahmen bringen würde, handelt es sich hier wiederum eindeutig um eine reine Neiddebatte.

Soli nicht abschaffen?
Die Forderung, den Soli nicht abzuschaffen, ist ebenfalls eine Frechheit. Diese zusätzliche Abgabe wird seit 1995 erhoben - mit der Begründung, damit solle der "Aufbau Ost" finanziert werden. Längst wird er jedoch nicht mehr dafür verwendet, sondern ist einfach eine zusätzliche Steuer. Warum diese fast drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung erhoben werden soll, kann kein Politiker begründen. Vor allem wenn man bedenkt, dass die Steuereinnahmen so stark sprudeln wie niemals zuvor in der Geschichte Deutschlands und die Ausgaben des Staates für Zinsen wegen der Nullzinspolitik der EZB so niedrig sind wie nie in der deutschen Geschichte. Dass SPD und Gewerkschaften in einer solchen Situation Steuererhöhungen für "Unternehmer und Vermögende" fordern, ist Ausdruck des sozialistischen Neidreflexes, für den der Begriff "soziale Gerechtigkeit" nur ein Synonym darstellt. Die Gewerkschaften tun so, als ob "Besserverdiener" bislang zu wenig Steuern zahlten. Die Wahrheit ist dagegen, dass das eine Prozent der Personen mit dem höchsten Einkommen heute bereits 22 Prozent der Steuern bezahlt, während die Hälfte der Steuerpflichtigen gerade einmal fünf Prozent zahlt.

Was wird der DGB durchsetzen?
Was wird der DGB von seinen Forderungen durchsetzen, falls es eine Große Koalition gibt? Ich vermute, dass der Soli nur für Geringverdiener abgeschafft wird, die jedoch heute ohnehin fast keine Steuern zahlen. Für "Besserverdiener", die heute schon das Gros des Soli zahlen, wird er dagegen erhalten bleiben. Das wird dann als Beitrag zur "sozialen Gerechtigkeit" verkauft. Zudem kann ich mir gut vorstellen, dass die CDU bei der Abschaffung der Abgeltungssteuer mitmacht, denn diese Forderung wurde bereits aus den Reihen der Union erhoben. Lediglich bei der Vermögensteuer bin ich verhalten optimistisch, dass sie nicht wieder eingeführt wird, weil die Union erkannt hat, dass dies vom Bundesverfassungsgericht ohnehin wieder kassiert würde. Gespannt darf man sein, ob die SPD ihre Forderung nach Einführung der "Bürgerversicherung" durchsetzt - dies wäre zwar keine Steuererhöhung, würde aber auch dazu führen, Abgaben für Besserverdiener zu erhöhen und wäre damit aus Sicht von SPD und Gewerkschaften ein weiterer Beitrag zur "sozialen Gerechtigkeit".

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Kommentare

der grund warum die unteren einkommensklassen angeblich ohnehin keine steuern zahlen ist
WEIL SIE NIX MEHR HABEN WAS MAN IHNEN NEHMEN KÖNNTE
obwohl sich in diesen einkommensklassen viele durch arbeit kaputt machen und im grunde ihr leben geben, ergeben in schlechtbezahlte arbeit.
für eine soziale martwirtschaft welche doch nur verschleiern soll, das geld politik macht, politik keine macht hat und auch nicht den willen zu veränderung.
wie auch wenn nur noch doctoren , anwälte und andere studierte von lobbyisten bezahlte gierhälse im bundestag sitzen , weit , ganz weit weg von der realen welt des potenziellen wählers. dem deutschen volke ist nur noch ein spruch auf einem schweigendem steinportal in berlin.
wie könnte es sonst sein das rentner anderer leute scheisshäuser putzen müssen um zu überleben , obwohl ein leben lang gearbeitet.
der handwerker welcher mit 55 jahren meist fertig ist bis 67 arbeiten soll obwohl er es nicht kann aber in fast allen fällen schon steuern zahlte als einer der "studierten" noch geld vom staat bezog.
es gab einst einen film von fritz lang namens metropolis -
90 jahre später leider immer noch so aktuell wie 1927....
es wird meiner meinung nach zeit das die "unteren schichten" auf die strasse gehen wie einst schon mal ein volk unterdrückter in deutschland ... noch gar nicht lange her, es könnten mehr sein als die statistik allen glauben macht.
„die Lösungen aber durchweg darin bestehen, dass die steuerzahlende bürgerliche Mittelschicht immer weiter belastet wird - eben nicht die Riesenvermögen und Superreichen….“
Ja nun, ich hatte gedacht, das würden meine Ausführungen klar machen, jemand muss das ganze finanzieren, damit die Riesenvermögen, die die Politik im Lande letztlich steuern…unangetastet bleiben. Es gibt keine andere Möglichkeit, es sei denn, man streicht weiter unten noch mehr… aber die Verhältnisse sollen ja nicht explodieren, man will auch noch „Stabilität“ bei diesem ganzen neoliberalen Manövern. Macron in Frankreich macht das vor, ganz nach dem deutschen Modell: Oben entlasten, unten belasten. Auf gar keinen Fall dürfen die oben belastet werden. Alles andere nannte man früher mal Propaganda.
Herr Linnemann von der CDU sorgt sich inzwischen übrigens genau vor diesem Hintergrund um die Glaubwürdigkeit seiner Parteichristen: "Steuerentlastungen sind für die Union in den Verhandlungen zentral", sagte Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU. "Viele Bürger haben das Gefühl, dass zuerst die Finanzkrise, dann die Euro-Krise und schließlich die Flüchtlingskrise Steuersenkungen verhindert haben", so der Vertreter der Wirtschaftsflügels. "Wenn spürbare Entlastungen nun scheitern, weil eine neue GroKo wieder Gründe vorschiebt, geht die Glaubwürdigkeit der Union in der Steuerpolitik vor die Hunde", warnte Linnemann."
Interessant ist dabei dass er es wagt, vom „Gefühl“ der Bürger zu sprechen angesichts der Abermilliarden, die für die Rettung der hochriskant spekulierenden Banken im Namen des Steuerzahlers versenkt worden sind zur Rettung und zum beschleunigten Weiterbetreiben dieser Finanzökonomie zur Umverteilung von unten nach oben. Von Gefühl kann hier keine Rede sein, es sind knallharte Fakten.. der Subventionierung der Superreichen durch den Steuerzahler. Gleichzeitig vergißt Herr Linnemann zu erwähnen, daß Frau Merkel die Bushes und Co. zu ihrem völkerrechtswidrigem Krieg im Irak, der der Auslöser die Flüchtlingskrise darstellt, geradezu eingeladen hat, damals in der Opposition, Sie erinnern sich? Daß der militärisch-industrielle Komplex der USA vor allem an den privatisierten Gewinnen und nicht an der Lasten ihrer Kriege interessiert sind, hatte die Pfarrerstochter nicht auf dem Radar? Das wird jetzt benutzt, um es gegen die Bürger dieses Landes auszuspielen. Wobei das, was für die Flüchtlinge aufgewendet wird, ein absolut lächerlicher Betrag ist im Verhältnis zu dem, was die Ackermänner und Nonnenmacher und das ganze elitäre Pack der von und zus an der Hype Alpe Adria auf Kosten der Bevölkerung bzw. Steuerzahler dieses Landes zusammengeraubt haben. Was für ein widerliches Spiel einer Partei, die sich christlich nennt…

Steuerzahler werden 2018 nur gering entlastet | wallstreet-online.de - Vollständiger Artikel unter:
https://www.wallstreet-online.de/nachricht/10162711-steuerzahler-steuerzahler-2018-gering-entlastet


Was das Steuermodell der Linken anbelangt, so wird nicht ab 70.000 so besteuert, wie Sie das rechnen für den Gesamtbetrag, sondern was ab 70.000 anfällt unterliegt den 53%. So habe ich das verstanden.
So nehmen wir einfach mal an, es sei so, wie Sie es beschreiben:

warum ist dann seit Jahren der einheiliche Reflex durch die Reihen aller Altparteien, dass - wenn das so ist - "von oben nach unten" umverteilt werden muss, die Lösungen aber durchweg darin bestehen, dass die steuerzahlende bürgerliche Mittelschicht immer weiter belastet wird - eben nicht die Riesenvermögen und Superreichen. Beispiel Soli, ein Trauerspiel - kann "frühestens ab 2020 überhaupt mal angegangen werden" und dann auch nur für die Einkommen, von denen sowieso keine oder wenig Steuern fällig werden. Unglaublich.

Oder Beispiel aus dem BtW Parteiprogramm Die Linke: Spitzensteuersatz von 53% ab 70000 €. Das bedeutet z.B. bei 13x 5400 im Monat (Jung-Ingenieur-Gehalt; und nebenbei: Bemessungsgrenzen werden jährlich regelmäßig auch schön weiter hochgeschraubt) Abzug von 2862€ gleich brutto 2538€ minus Sozialabgaben von ca. 1000, bleiben netto 1500 € vor Miete, privater Altersvorsorge, Versicherungsprämien usw. (!)

Vorschlag: warum nicht einfach runde Zahlen nehmen, für manche rechnet es sich vielleicht leichter, z.B. 75% Spitzensteuersatz ("die Franzosen hatten das ja auch vor kurzem noch"), aber weil in Deutschland so viele Reiche leben, dann eben schon ab 100. 000€ Jahreseinkommen. Die Medien sollten am besten vorher noch eine Umfrage in Ihrer Fußgängerzone machen, damit sich belegen lässt, daß die Mehrheit der Deutschen für ein solches Modell ist.
Zitelmanns Überschrift lautet:
DGB schürt Neid gegen Unternehmer und Vermögende
Und genau darum geht es ihm und um nichts anderes. Die Privilegien dieser wenigen ganz oben zu hüten und zu beschützen und als vollkommen in Ordnung, quasi als göttliche Ordnung oder Naturerscheinung darzustellen.
Sicher nicht um die Mittelschicht, um Gottes Willen, die eben müssen diese Privilegien finanzieren und schon gar nicht geht es um
die da unten, die systematisch abgehängt werden. Das Ganze ist kein Zufall, sondern Ergebnis und Ziel neoliberaler Politik. Dazu gehört die Propagandafloskel vom Neid und das dämliche Geschwätz vom linksgrünen Kartell, als wären des Steuerhinterziehers Finck HoteliersparteiFDP und die Bimbes-CDU die Unschuld vom Lande – die Industriebosse wissen das ganz genau, Sie brauchen bloß die Spendenliste anzuschauen. Bloß keine Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse und der Kräfte, die Verantwortung dafür tragen und die Presse dazu machen, wo wir hingekommen sind: zunehmende Kinderarmut, Armutsrenten, millionenfache großteils (noch) Obdachlosigkeit, ungerechte Besteuerung zugunsten der Reichen, Sozialabbau allenthalben, Herstellung des größten Niedriglohnsektors in Europa bei gleichzeitiger staatlicher Subventionierung von Geschäftsmodellen, die auf Hungerlöhnen basieren und von vornherein auf staatliche Zuschüsse zum Lohn setzen durch Superreiche wie Otto und Konsorten, Verkümmerung staatlicher Aufgaben und Privatisierung auf allen Ebenen wie in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur mit der Folge, daß operative Experimente an Menschen vorgenommen werden und Versicherungs- und Wasserkonzerne sich Renditen um die 8 - 10% ausbitten. Und Menschen, die "...selbst für Veränderungen sorgen" wollen, wie beispielsweise die Gegner der Kohlekraftwerke, werden mit Kampfgas besprüht. Da sind wir hingekommen! Dank Hayek und dem ganzen Klügel, der sich in schamloser Weise bereichert und sich die Politik kauft Und glauben Sie bloß nicht, dass die AfD nicht käuflich ist, die treten damit an.
Und angesichts dessen empört sich der Herr Zitelmann, dass der Soli nur für Geringverdiener abgeschafft werden soll, da doch „die … heute ohnehin fast keine Steuern zahlen“. Zu vergessen scheint man, dass auch Mehrwertsteuer eine Steuer ist und den höchsten Anteil im Verhältnis zu den Einkünften die Geringverdiener zahlen. Und zwar aus Einkünften, die schon mal versteuert wurde. Dieses Argument gilt allerdings in Zitelmanns Kreisen nur, wenn dicke Erbschaften und große Vermögen steuerlich zur Debatte stehen, da schlägts dann dem Faß den Boden aus, das geht gar nicht. Man hats halt gerne verlogen und am allerwenigsten liegt einem an sozialer Gerechtigkeit, da weiß der ehemalige Herr Marxist aber ganz genau Bescheid. Das Gegenteil ist angestrebt, damit für die Profiteure alles bleibt, wie es ist: millionenschwere Subventionierung vom Steuerzahler an Vermögende und Unternehmer. Nix mit trickle-down, alles neoliberaler Käse, den Zitelmann hier verfüttert. Hier können Sie nachlesen, wie das System funktioniert
https://www.heise.de/tp/features/Die-Dreifaltigkeit-der-Tributoekonomie-3927880.html

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