Gewerkschaften für Steuererhöhungen

DGB schürt Neid gegen Unternehmer und Vermögende - Seite 2

Abschaffung der Abgeltungssteuer
Gewerkschaften, SPD, Linke und Grüne argumentieren, es sei "ungerecht", dass Arbeitseinkommen höher besteuert werde als Einkommen aus Kapital. Daher fordern sie die Abschaffung der Abgeltungssteuer. Auf den ersten Blick ist das plausibel. Denn während die Abgeltungssteuer für Zinsen und Dividenden 25% beträgt, beträgt der Höchstsatz bei der Einkommensteuer 45% - jeweils plus Soli. In Wahrheit ist jedoch die Steuerbelastung für einen sehr gut verdienenden Unternehmer, dem eine GmbH gehört, heute keineswegs niedriger als für eine Privatperson, die dem höchsten Steuersatz unterliegt. Denn bevor der Unternehmer eine Dividende ausschüttet und versteuert, hat er bereits auf Ebene des Unternehmens Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer gezahlt. Beide zusammen betragen, inklusive Soli, etwa 30 Prozent. Beispiel: Nehmen wir an, eine GmbH hat einen Gewinn von 100 erwirtschaftet. Dann gehen davon 30 Steuern ab. Auf den Rest, also 70, entfällt derzeit die Abgeltungssteuer von ca. 26,4% (inkl. Soli). Das ergibt noch einmal eine Steuerlast von 18,48%. Insgesamt zahlt der Unternehmer bislang also in der höchsten Progressionsstufe einen Grenzsteuersatz von ca. 48,5 Prozent Steuern, wenn man die Steuern, die das Unternehmen zahlt und die Steuern, die er als Privatperson zahlt, zusammenzählt. Vergleich: Eine Privatperson zahlt in der höchsten Progressionsstufe einen Grenzsteuersatz von 45% plus Soli = 47,5 Prozent. Mit Blick auf Dividendeneinkünfte kann also gar nicht die Rede davon sein, dass Einkommen aus Kapital durch die Abgeltungssteuer günstiger besteuert ist.

Zugleich wird die Abgeltungssteuer auch auf Zinserträge erhoben. Wenn Gewerkschaften und SPD diese Steuer von 25 auf 45 Prozent in der Spitze erhöhen wollen (d.h. an Stelle der Abgeltungssteuer soll der persönliche Steuersatz treten), dann ist das eine Riesenfrechheit. Denn die Zinsen betragen heute ja wegen der Nullzinspolitik der EZB ohnehin (fast) Null Prozent. Der Staat spart dadurch seit Jahren Hunderte Milliarden Euro. Und jetzt sollen auf die Mini-Mini-Zinsen die Steuern in der Spitze fast verdoppelt werden?!! Da dies kaum zusätzliche Einnahmen bringen würde, handelt es sich hier wiederum eindeutig um eine reine Neiddebatte.