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Bosbach Nach Ostern ist Bundespräsident wieder am Zug

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
31.12.2017, 03:00  |  2913   |   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Ansicht des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach sollte eine neue Regierung bis spätestens Ostern stehen. Bosbach sagte der "Heilbronner Stimme" zur Dauer der Verhandlungen und möglichen Neuwahlen: "Zwar kennt das Grundgesetz keine feste Frist, bis wann eine Regierung nach einer Wahl gebildet sein muss, aber namhafte Staatsrechtler vertreten die Auffassung, dass nach spätestens 6 Monaten wieder der Bundespräsident am Zug ist. Und wenn sich die potentiellen Koalitionäre nicht bis Ostern geeignet haben, werden sie es auch bis Pfingsten nicht schaffen. Es sei denn, der Heilige Geist fährt in die Verhandlungsrunde."

Die bisherige Dauer der Regierungsfindung nannte Bosbach "verfassungsrechtlich wichtig und politisch richtig".


1 Kommentare

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Kommentare

denke ohne Regierung, kann es nicht schlechter werden ***

hier könnte man viel Geld sparen, wenn alle die Super Minister nach Afrika und dort mit ihrem Super Wissen das dortige Chaos beseitigen und Wirtschaftliche Wunder vollbringen würden ***

Doch leider gibt es halt einen Adenauer und Co. nicht mehr,
somit bleibt uns das Chaos weiter hier vorhanden ***

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