Sondierungspapier

Asylverfahren künftig in zentralen Einrichtungen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungen darauf verständigt, Asylverfahren künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchzuführen. In ihnen soll für die Migranten Residenzpflicht herrschen und es sollen lediglich Sach- statt Geldleistungen gewährt werden. Dies geht aus dem vorläufigen Sondierungspapier hervor, das der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag.

In den geplanten Einrichtungen sollen "Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung" stattfinden, heißt es darin. "Wir streben an, nur diejenigen auf die Kommunen zu verteilen, bei denen eine positive Bleibeprognose besteht. Alle anderen sollen, wenn in angemessener Zeit möglich, aus diesen Einrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden." Zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung sollen Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter 5 Prozent zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden.

Nach mehr als 24-stündigen Sondierungen hatten sich die drei Vorsitzenden von Union und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz darauf geeinigt, ihren Parteien die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen zu empfehlen./toz/DP/stw