Mehr Sanktionen gegen Arbeitslose - Verband fordert Abschaffung

BERLIN (dpa-AFX) - Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ist in den ersten neun Monaten 2017 leicht auf 718 803 gestiegen. Das waren 14 410 oder zwei Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie die "Bild"-Zeitung (Mittwoch) unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtete. Im September sei ihre Zahl so stark gestiegen wie noch in keinem Monat zuvor seit Einführung von Hartz IV - und zwar um 30,3 Prozent auf 91 590 Strafen.

Hartz-Empfänger werden etwa wegen der Verweigerung eines Jobangebots, des Verschweigens von zusätzlichem Einkommen oder der Ablehnung einer Fortbildung sanktioniert.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte einen generellen Verzicht auf Hartz-IV-Sanktionen, die Arbeitsämter und Jobcenter aussprechen. "Sanktionen stürzen viele Menschen in existenzielle Not und Bedrängung - das kann zu Obdachlosigkeit führen", sagte die Arbeitsmarktreferentin Tina Hofmann dem MDR-Magazin "Exakt". "Das darf sich der Sozialstaat nicht leisten."

Die starke Zunahme im September führte die Bundesagentur auf das Ende der Sommerpause zurück. Auch viele Hartz-Empfänger hätten den ihnen zustehenden "Urlaub" genommen. Möglicherweise hätten viele vergessen, sich wieder pünktlich beim zuständigen Jobcenter zurückzumelden.

Laut dem Bericht wurden den Betroffenen die Leistungen im Schnitt um 108 Euro gekürzt. 7342 Hartz-Empfänger erhielten demnach gar keine Geldleistungen mehr, weil gegen sie mehrere Sanktionen gleichzeitig verhängt wurden.

Der Wohlfahrtsverband erklärte, der Missbrauch sei überschaubar. "Es wird in jedem Sozialleistungssystem einen ganz, ganz kleinen Prozentsatz geben, von etwa fünf Prozent, die sich die Leistung erschleichen, die die Leistung missbrauchen werden. Die gibt es im Rentensystem, in anderen sozialen Systemen, das gibt es auch im Wirtschaftsleben und überall." Das könne man hinnehmen./toz/DP/zb