Voßkuhle

Verfahren zum Streikrecht hat große Breitenwirkung

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat die erhebliche Breitenwirkung des Verfahrens zum Streikverbot für Beamte betont. Die Auswirkungen auf das Berufsbeamtentum in Deutschland seien nicht zu unterschätzen, sagte er zu Beginn einer Verhandlung über vier Verfassungsbeschwerden von Lehrern am Mittwoch in Karlsruhe. Die Frage des Verfahrens lasse sich prägnant formulieren aber nicht leicht beantworten, sagte Voßkuhle: "Dürfen Beamtinnen und Beamte in Deutschland streiken?"

Nach Voßkuhles Angaben unterrichten gut 800 000 Lehrer in Deutschland, etwa drei Viertel davon im Beamtenverhältnis. Daneben seien rund eine Million weitere Beamte in Deutschland tätig.

Die Beschwerdeführer hatten an Protestaktionen und Warnstreiks teilgenommen und waren dafür von ihrem Dienstherrn bestraft worden. Sie werden von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und dem DGB unterstützt und verweisen auf internationales Recht./moe/DP/jha