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Palästinenserhilfswerk ruft zu Spenden auf - USA frieren Zahlung ein

WASHINGTON/TEL AVIV (dpa-AFX) - Das Palästinenserhilfswerk UNRWA hat zu internationaler Unterstützung aufgerufen, nachdem die US-Regierung Zahlungen in Höhe 65 Millionen US-Dollar einfrieren. "Ich werde in den kommenden Tagen eine weltweite Spendenaktion starten", sagte UNRWA-Generalkommissar Pierre Krähenbühl nach einer Mitteilung in der Nacht zum Mittwoch. Damit solle "die Offenhaltung unserer Schulen und Krankenhäuser für 2018 und darüber hinaus" gesichert werden. Krähenbühl forderte die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen sowie andere Spender zur Mithilfe auf.

Die Mittel sollten nicht dauerhaft gestrichen werden, erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, am Dienstag in Washington. Es gehe bei dem Schritt nicht darum, jemanden zu bestrafen. Es müsse aber Reformen geben. Andere Länder müssten einen größeren Beitrag für das Hilfswerk leisten. Die USA sind der größte Geldgeber der Organisation.

Die 65 Millionen US-Dollar (rund 53 Millionen Euro) sind Teil der ersten Tranche der amerikanischen Zahlungen in diesem Jahr von insgesamt 125 Millionen Dollar. Die übrigen 60 Millionen sollen nach Angaben des Außenministeriums ausgezahlt werden. US-Präsident Donald Trump hatte Anfang des Monats mit einem Stopp von Hilfszahlungen an die Palästinenser gedroht, wenn sie nicht zu Friedensverhandlungen mit Israel bereit seien. Die Palästinenser wiesen die Drohung zurück.

Krähenbühl sprach von der "dramatischsten finanziellen Krise in der Geschichte der UNRWA". Nach Angaben Krähenbühls hatten die USA im vergangenen Jahr mehr als 350 Millionen US-Dollar gezahlt (286 Millionen Euro). UNRWA unterstützt nach eigenen Angaben rund fünf Millionen palästinensische Flüchtlinge unter anderem in Jordanien, im Libanon und in den Palästinensergebieten.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erwartet, dass die US-Botschaft spätestens Anfang nächsten Jahres in Jerusalem eröffnen wird. "Ich bin zuversichtlich, dass sie deutlich schneller umziehen wird, als die Leute denken, innerhalb eines Jahres von heute an", sagte Netanjahu nach einem Bericht der "Times of Israel".

Trump hatte Anfang Dezember in einem historischen Alleingang Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt. Damals kündigte er auch die Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem an. Vertreter der US-Regierung machten allerdings deutlich, dass dies noch mindestens drei Jahre dauern werde.

Israel hatte den Ostteil der Stadt 1967 erobert und beansprucht ganz Jerusalem als seine Hauptstadt. Die Palästinenser wollen dagegen den Ostteil, wo der Tempelberg mit der Klagemauer liegt, für den von ihnen angestrebten Staat als Hauptstadt.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warb für eine Anerkennung Palästinas als Staat. "Wir Europäer müssen zeigen, dass auch die Palästinenser ein Recht auf ihren eigenen Staat haben", sagte Asselborn der "Süddeutschen Zeitung". "Wenn Frankreich mit der Anerkennung Palästinas voran gehen würde, würden weitere Staaten folgen, auch Luxemburg", betonte er.

Eine gemeinsame Haltung aller EU-Staaten sieht Asselborn derzeit aber nicht. "Wir haben keine einheitliche Linie mehr", das mache es derzeit unmöglich, eine aktive Nahost-Politik zu gestalten, sagte Asselborn. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wird am 22. Januar zu einem Gespräch mit den EU-Außenministern in Brüssel erwartet./jak/DP/tav