Brüssel will EU-Staaten mehr Spielraum bei Mehrwertsteuersätzen geben

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Staaten sollen nach dem Willen der Kommission bei ihren Mehrwertsteuersätzen mehr Gestaltungsspielraum bekommen. Einen entsprechenden Vorschlag legte die Brüsseler Behörde am Donnerstag vor. Verbraucher könnten demnach profitieren, wenn die Steuersätze auf Waren und Dienstleistungen sinken.

Der Standard-Mehrwertsteuersatz soll demnach weiter mindestens 15 Prozent betragen. Zusätzlich könnten die Staaten individuell drei reduzierte Sätze für einzelne Produktkategorien festlegen. Zwei davon müssten zwischen 5 Prozent und dem jeweiligen Standardsteuersatz liegen. Der dritte dürfte zwischen 0 Prozent und den jeweils festgelegten reduzierten Sätzen liegen. Zudem wäre es den Staaten erlaubt, auch einen Mehrwertsteuersatz von null anzuwenden.

Für bestimmte Produkte - wie etwa Alkohol, Waffen oder Tabakwaren - wären künftig keine ermäßigten Steuersätze erlaubt.

Derzeit existiert in der EU aus historischen Gründen ein Flickenteppich an Regelungen. Dadurch ist es manchen Staaten erlaubt, für bestimmte Produkte Ausnahmen einzusetzen, während dasselbe Produkt in einem Nachbarstaat voll besteuert werden muss. In Deutschland gilt in der Regel ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent und ein ermäßigter Satz von 7 Prozent.

"Die Vorschläge sind ein weiterer Schritt in Richtung eines einheitlichen Mehrwertsteuersystems in Europa", sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici.

Steuern zu erheben beziehungsweise Steuersätze festzulegen ist in der EU Kompetenz der einzelnen Nationalstaaten. Auf EU-Ebene gibt es aber Rahmenbedingungen und Mindestsätze. Diesen müssen die Staaten jeweils einstimmig zustimmen, damit sie Gesetz werden./asa/DP/jha