Gemeinsame Presseerklärung anlässlich der Jahresauftakt-Pressekonferenz

Berlin (ots) -
- Öffentliche Investitionen verstetigen
- Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen
- EU-Entsenderichtlinie praxisgerecht gestalten
- Bau und Verkehr wieder in einem Ministerium zusammenführen

"Auch für die neue Bundesregierung muss der Abbau des öffentlichen
Investitionsstaus auf allen staatlichen Ebenen wie auch die
Fortschreibung der öffentlichen Investitionsetats auf dem erreichten
realen Niveau ein Schwerpunktthema bleiben. Mit dem
Investitionshochlauf im Bereich der Bundesverkehrswege ist zwar die
Investitionswende eingeleitet, wir brauchen aber noch einen langen
Atem, bis wir die Erträge dieser richtigen politischen
Weichenstellung aus der vergangenen Legislaturperiode einfahren
können." Das erklärten die Präsidenten des Hauptverbandes der
Deutschen Bauindustrie (HDB), Dipl.-Ing. Peter Hübner, und des
Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Dr.-Ing.
Hans-Hartwig Loewenstein, heute anlässlich der gemeinsamen
Jahresauftakt-Pressekonferenz in Berlin.

Mit Blick auf die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von Union
und SPD sei das Ziel, den Investitionshochlauf für die
Bundesverkehrswege mindestens auf dem heutigen Niveau zu verstetigen,
wahrscheinlicher geworden. Dennoch sei zu befürchten, dass die
verzögerte Regierungsbildung zu Lasten des Investitionshochlaufs im
Bereich der Bundesverkehrswege gehen könnte, glauben Hübner und
Loewenstein. Bereits jetzt stehe fest, dass wir für erhebliche Teile
des laufenden Jahres mit einer vorläufigen Haushaltsführung des
Bundes leben müssen. Die Bauwirtschaft sehe deshalb die Gefahr, dass
bei einem zu späten Inkrafttreten des Bundeshaushalts 2018 viele
Neubaumaßnahmen im laufenden Jahr nicht mehr in Angriff genommen
werden können. Hübner und Loewenstein riefen daher die zuständigen
Bundesministerien für Verkehr und Finanzen dazu auf, alle Spielräume
des Haushaltsrechts auszuschöpfen, damit die für die
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes eingeplanten Mittel zügig
verbaut werden können.

Auch im Bereich der Schaffung bezahlbaren Wohnraums sehen die
Präsidenten dringenden Handlungsbedarf. Die Wohnungsbautätigkeit
werde sich nur erhöhen lassen, wenn die Rahmenbedingungen auch
langfristig auf eine steigende Investitionstätigkeit ausgerichtet
würden. Dabei werde die Baulandbereitstellung zunehmend zum
Flaschenhals für neue Bauprojekte. Hübner und Loewenstein forderten
daher, Bauland als wesentliche Voraussetzung für bezahlbares Wohnen
und Bauen durch Bund, Länder und Kommunen verbilligt bereitzustellen.
Im sozialen Wohnungsbau müssten dem Bedarf entsprechend 80.000
Wohneinheiten jährlich errichtet werden.

"Mit knapp 25.000 fertig gestellten Wohneinheiten im sozialen