DGB-Chef fürchtet 'Chaos' im Fall eines GroKo-Scheiterns

BERLIN (dpa-AFX) - Im Fall eines Neins der SPD zu einer neuen großen Koalition erwartet DGB-Chef Reiner Hoffmann "Chaos". Das sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds am Freitag in Berlin. "Ich gehe davon aus, dass es eine klare Zustimmung geben wird", machte er mit Blick auf den SPD-Parteitag am Sonntag aber deutlich. Auch bei einem Nein der Delegierten zu Koalitionsverhandlungen favorisiere er keine Minderheitsregierung. Falls es zu Neuwahlen komme, trete der DGB "für progressive Mehrheiten" und für eine arbeitnehmerfreundliche Politik ein.

Bei den Sondierungsergebnissen überwiegt aus DGB-Sicht das Positive. Als "starke Punkte" wertete Hoffmann die geplante Rückkehr zur gleichen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer und die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus per Gesetz. Bei den Krankenkassen würden die Arbeitnehmer um bis zu 400 Euro pro Jahr entlastet. "Ein regelrechter Kracher ist die Mindestausbildungsvergütung", sagte Hoffmann zudem. Die Gewerkschaften fordern seit Jahren eine existenzsichernde Vergütung von Azubis. Gut sei, dass sich der CDU-Wirtschaftsflügel nicht mit der Forderung nach einer Aufweichung des Mindestlohns durchgesetzt habe. Wichtig sei auch die geplante Aufwertung der Pflegeberufe.

Erleichtert zeigte sich Hoffmann über den seiner Meinung nach im Sondierungsergebnis angelegten europapolitischen Neuaufbruch. Das Zeitfenster für EU-Reformen und -Initiativen sei klein - ein Kurswechsel hin zu mehr Wachstum und Beschäftigung dringend. Hoffmann kritisierte, dass Union und SPD nichts gegen sachgrundlose Befristungen tun wollten und staatliche Investitionen nicht ambitioniert genug ausfallen sollten. Dennoch gelte, "dass das, was erreicht wurde, nicht einfach liegengelassen werden kann"./bw/DP/jha