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US-Bundesregierung im Zwangs-Stillstand

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WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Bundesregierung muss wegen Erreichens der Schuldenobergrenze ihr Handeln weitgehend einstellen. Der Versuch, den "Shutdown" durch einen weiteren Übergangshaushalt zu verhindern, scheiterte am späten Freitagabend (Ortszeit) am Widerstand des US-Senats. Bei der Abstimmung votierten 50 der 99 anwesenden Senatoren mit Ja, 49 sprachen sich gegen den vorliegenden Gesetzentwurf aus - 60 Ja-Stimmen wären nötig gewesen. Auch weitere Versuche, mit einer sehr kurzfristigen Lösung für nur wenige Tage Zeit zu gewinnen, waren zunächst nicht von Erfolg gekrönt.

Bis zuletzt hatten Vertreter des Weißen Hauses mit den Spitzen beider großen Parteien im Kongress gerungen, um den Regierungsstillstand doch noch zu verhindern. Der seit langem schwelende Streit um die Migrationspolitik und ihre Finanzierung war letztlich nicht zu lösen. Somit müssen - sollte sich nicht über das Wochenende eine Lösung ergeben - am Montag Zehntausende Regierungsbedienstete zu Hause bleiben und bekommen zunächst auch kein Geld.

Beide Seiten beschuldigten sich anschließend gegenseitig, für den "Shutdown" verantwortlich zu sein. "Dies ist ein Trump-Shutdown", sagte der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Charles Schumer. Er stehe sinnbildlich für das Chaos, das Präsident Donald Trump seit seiner Amtsübernahme vor einem Jahr entfacht habe. "Statt uns zu einen, hat er uns auseinandergebracht", sagte Schumer. Trump habe sich zweimal geweigert, einen abstimmungsreifen, parteiübergreifenden Vorschlag zu unterstützen.

Schummer hatte sich Stunden vor Ablauf der entscheidenden Frist noch mit Trump getroffen. Das Treffen im Weißen Haus sei sehr gut gewesen, man habe Fortschritte gemacht, schrieb Trump auf Twitter. Schumer hatte sich verhaltener geäußert.

Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, äußerte Unverständnis über das Wahlverhalten der Demokraten. "Es gab nichts in diesem Entwurf, worüber wir nicht einig waren", sagte McConnell. Er wolle nun weiter an einer Lösung arbeiten.

Auch das Weiße Haus kritisierte die Demokraten, obwohl auch republikanische Senatoren ihre Zustimmung verweigert hatten. "Sie stellen Parteipolitik über Nationale Sicherheit", hieß es in einer Stellungnahme von Regierungssprecherin Sarah Sanders. "So verhalten sich Verlierer, die alles verhindern wollen, nicht Parlamentarier."

Trumps regierende Republikaner hatten den Übergangshaushalt zunächst gegen den Widerstand des konservativen Flügels in ihrer eigenen Partei durch das Repräsentantenhaus gepeitscht. Im Senat wäre jedoch wegen der nur knappen Mehrheit der Republikaner die Unterstützung von Vertretern der Demokraten nötig gewesen.

Mit dem "Shutdown" werden weite Teile des öffentlichen Dienstes heruntergefahren, weil der Regierung das Geld ausgegangen ist. Ämter und Behörden bleiben geschlossen, am Montag müssten auch Museen und Zoos, vermutlich auch Nationalparks schließen. Bedienstete müssten zumindest vorerst auf ihre Gehälter verzichten. Essenzielle Bereiche wie etwa das Militär werden aber offengehalten. Parlamentarier äußerten in der Nacht Hoffnung, dass der Stillstand bis zum Montag wieder aufgehoben werden könnte. Bei einer ähnlichen Situation vor fünf Jahren dauerte es jedoch mehr als zwei Wochen bis zu einer Lösung.

Trump hatte zuvor seine für den Nachmittag (Ortszeit) geplante Reise nach Florida abgesagt. Er wollte in sein Feriendomizil Mar-a-Lago reisen, wo am Samstag eine Gala anlässlich des ersten Jahrestages seiner Amtseinführung geplant war.

Unklar ist damit auch, ob Trump und Außenminister Rex Tillerson ihre für die nächste Woche geplanten Auslandsreisen, unter anderem zum Weltwirtschaftsforum nach Davos, antreten werden. Aus dem Außenministerium verlautete, eine Entscheidung sei noch nicht getroffen./dm/DP/zb