Gauland und Kubicki gegen Russland-Sanktionen der EU

BERLIN (dpa-AFX) - Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland und der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki haben sich gegen die Russland-Sanktionen der Europäischen Union ausgesprochen. "Eine imperiale Macht lässt sich doch nicht durch Sanktionen daran hindern, wenn sie Gebietsansprüche hat", sagte Kubicki der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ/Montag) in einem gemeinsamen Interview mit Gauland.

Die Sanktionen waren 2014 von der EU wegen der Krim-Annexion und Moskaus Vorgehen in der Ostukraine beschlossen worden. Zwar sei die Krim-Annexion ein Verstoß gegen das Völkerrecht, erklärte Kubicki. Doch müsse man das Problem erst einmal beiseite lassen und über gemeinsame Interessen reden. "Was wir jetzt brauchen, ist wieder ein Gesprächskanal."

Gauland bezweifelte indes, dass es sich bei der Annexion der Krim um einen Bruch des Völkerrechts handele. "Ob das, was auf der Krim passiert ist, völkerrechtswidrig war oder nicht, darüber gibt es einen großen Streit", sagte der AfD-Politiker. Er betrachte das russische Vorgehen als die Folge einer falschen Politik, die der Westen nach 1989 gegenüber Moskau gemacht habe. Man habe Russland nicht einbezogen in eine neue Friedensordnung, sondern als Gegner beibehalten. "Dadurch haben die Russen zurückgefunden zu dem, was sie immer gemacht haben: Weltmachtpolitik", sagte Gauland. Die AfD sei schon immer gegen die Sanktionen gewesen. Denn es sei in deutschem Interesse, mit Russland eine gute Partnerschaft zu haben. "Dafür tritt die AfD ein. Das ist alte Bismarcksche Politik."/hrz/DP/he