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Grüne kritisieren gestiegene Rüstungsexporte

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
24.01.2018, 08:50  |  265   |   |   

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen haben die unter der vergangenen großen Koalition gestiegenen Rüstungsexporte scharf kritisiert. Es sei eine "Bankrotterklärung", wenn die in den Rüstungsexportrichtlinien vorgesehene Einzelfallprüfung zu mehr Ausfuhren führe, sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripur am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Das passe nicht zu den "Sonntagsreden" von Außenminister Sigmar Gabriel und anderen. Es würde schon reichen, wenn sich Regierung an die Richtlinien halten würde, mahnte der Grünen-Politiker.

Die große Koalition hat in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierung von Union und FDP. Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei 25,1 Milliarden Euro und damit 21 Prozent höher als in den Jahren der schwarz-gelben Koalition von 2010 bis 2013. Die noch vorläufigen Zahlen teilte das Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion mit.

In den Sondierungsverhandlungen hatte die SPD den Stopp aller Rüstungsexporte an die im Jemen-Krieg beteiligten Staaten durchgesetzt. Aus Sicht von Nouripour geschah das viel zu spät. Der Krieg im Jemen dauere schon drei Jahre an, Union und SPD seien schon vier Jahre im Amt./shy/DP/jha

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