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Koalitionsvertag Finanzierungslücken im Text

09.02.2018, 16:09  |  441   |   |   

So viel steht schon fest: Sollte es so kommen, wie es sich im Moment abzeichnet, wird die nächste Regierung die teuerste, die wir jemals hatten. In den Jahren 2018 bis 2021 wollen die Großkoalitionäre rund 1,4 Billionen Euro ausgeben. Gleichzeitig soll die schwarze Null weiter stehen. Wie soll das gehen?

Der aktuelle Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD spart nicht mit Superlativen. Und das geht ins Geld. In den Jahren 2018 bis 2021 wollen die angehenden Großkoalitionäre 1,392 Billionen Euro ausgeben.

Allein die Dimension der Planung zeugt von einer guten Portion Realitätsverweigerung. Denn die Zahlen basieren auf Hochrechnungen des aktuellen Wirtschaftsbooms, die nicht tragfähig sind: Dass Deutschland zuletzt Haushaltsüberschüsse erzielte, lag vor allem am niedrigen Zinsniveau und einer boomenden Wirtschaft sowie einem damit verbundenen Arbeitsmarkt, der für hohe Steuereinnahmen und volle Kassen im Sozialsystem sorgt. Es genügt die einfache Beherrschung des Dreisatzes, um zu errechnen, dass schon bei der nächsten vorsichtigen Zinserhöhung der EZB und/oder einer leichten Abschwächung der Konjunktur die im Koalitionsvertrag angestrebten Haushaltsziele nicht mehr haltbar sind.

Koalitionsvertrag: Das Wort Gegenfinanzierung kommt nur einmal im Text vor

Es ist nicht so, dass sich die GroKo-Verhandlungspartner keine Gedanken übers Geld gemacht hätten. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD umfasst 177 Seiten. Genauso oft kommt der Begriff „Finanz“ als Wortbestandteil im Vertragstext vor. Das heißt jedoch nicht, dass jedes Projekt und jedes Ziel mit einer Gegenfinanzierung versehen ist. Genau genommen kommt das Wort „Gegenfinanzierung“ nur ein einziges Mal im Text vor, und da auch nur sehr unspezifisch ohne konkrete Zahl oder eine konkrete Maßnahme.

Überhaupt: Der Wortbestandteil „Finanz“ ist nicht gleichverteilt im Text. Aber er tritt aber auch nicht besonders gehäuft auf den fünf Seiten auf, auf denen es tatsächlich um die Themen Steuern und Finanzen geht – dafür aber gleich zweimal in einem wichtig klingenden Satz: „Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Markt soll in Zukunft ohne angemessene Regulierung bleiben“, heißt es da. Es wäre eine tatsächlich wichtige Aussage, wenn es nicht schon MiFID II und Basel III gäbe. Finanzmarktregulierung ist schon längst kein nationales Thema mehr. Aber vielleicht musste man hier nochmal seine eigene Wichtigkeit betonen.

Sparkassen und Volksbanken als Lieblinge der Koalition

Immerhin, der allgemeine Groll gegen die Finanzbranche ist zum Teil Pragmatismus gewichen: Die Noch- und angehenden Regierungspartner wollen „kleine Finanzinstitute entlasten, soweit von ihnen geringe Risiken für die Finanzstabilität ausgehen“. Hier soll bei der Regulierung gegebenenfalls noch nachjustiert werden.

Und auch Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Förderbanken werden als „wichtige Finanzpartner vieler Menschen und Unternehmen in unserem Land“ genannt. Die künftige Bundesregierung will für deren Erhalt kämpfen. „Systemrelevante Großbanken“ dagegen sollen die volle Härte der Regulierung zu spüren bekommen.

Was genau die Verhandlungspartner der neuen Großen Koalition hier gemeint haben, ließen sie allerdings bewusst offen. Das ist verständlich, denn der Einzige aus der alten Regierung, der sich derzeit in dem Thema auskennt, ist mittlerweile Präsident des Deutschen Bundetages. So, wie es im Moment aussieht, wird er voraussichtlich auch der einzige bleiben, dem es in seiner Zeit als Finanzminister in Deutschland gelang, eine schwarze Null zu erreichen.

(MvA)

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