Darf Berlin den Neubau verbieten? - Seite 2

 

Natürlich hat in Deutschland die Politik eine Entscheidungs- und Interpretationsprerogative. Regierungen dürfen Maßnahmen fördern und betreiben, die nach ihrer Meinung und Überzeugung sachdienlich für die Bevölkerung sind. Insofern hat die Politik hier ein Vorrecht. Dass eine Maßnahme nicht hilft, ist nie Frage der politischen Überzeugung – der Wähler ist es, der darüber bei den nächsten Wahlen urteilt. All das, wohlgemerkt, hat stets im Lichte der Verfassung und der darin verankerten Staatsziele zu geschehen.

 

An dieser Stelle aber handelt Berlin an der eigenen Verfassung vorbei. Denn Wohnungspolitik ist Bestandteil der Berliner Verfassung. In keiner anderen Landesverfassung steht so deutlich, dass sowohl Miet- als auch Eigentumswohnungen gefördert werden sollen. Es scheint nun, als hätten die Verfassungsgeber von Berlin just die besonderen wohnungspolitischen Besonderheiten und Herausforderungen von Vornherein mitbedacht. Zu diesem Ergebnis kommt auch Professor Steffen Hindelang von der Freien Universität Berlin, der im Auftrag des Vereins zur Förderung von Wohneigentum in Berlin ein Gutachten erstellt hat. Darin schreibt Hindelang: „Pauschale Bevorzugungen bestimmter Steuerungsinstrumente sollten sich vor dem Hintergrund der Komplexität der Wohnungswirtschaft genauso verbieten wie die gänzliche Vernachlässigung der Wohnungseigentumsförderung. Einseitig von einer Wohnungseigentumsförderung abzusehen, widerspricht dem landesverfassungsrechtlichen Leitbild eines ausgewogenen Förderungskonzepts.“

Umgekehrt und auf die aktuelle Entwicklung in der notorisch von politischen Debakeln gebeutelten Bundeshauptstadt angewandt, heißt das: Die derzeitige Landesregierung nimmt eine weitere Marktverzerrung billigend in Kauf. Dem Senat scheint es nicht wichtig, ob ein von der Verfassung geforderter Ausgleich zwischen Mietern und Eigentümern stattfindet. Und das ohne Rücksicht auf Verluste – denn, dass ohne Neubau die Preise weiter steigen werden und immer weniger Menschen sich das Leben in der Stadt werden leisten können, ist klar. Mit immer mehr Einwohnern steigt auch die Nachfrage nach Wohnraum – die politisch gewollte künstliche Angebotsverknappung wirkt da wie ein Brandbeschleuniger. Kaum vorstellbar, dass das im Interesse der Berlinerinnen und Berliner sein kann, weder der Alteingesessenen noch der Neuzuzügler.