ROUNDUP 2

Kramp-Karrenbauer soll CDU inhaltlich erneuern

(neu: mehr Details und Hintergrund)

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chefin Angela Merkel erwartet von Annegret Kramp-Karrenbauer als künftiger Generalsekretärin neue inhaltliche Impulse für die Arbeit der Partei. Sie empfinde es als "ein großes Glück", dass die saarländische Ministerpräsidentin sich künftig dafür einsetzen wolle, die CDU zusammenzuhalten und den Mitgliedern auch "wieder mehr Heimat zu geben", sagte die Kanzlerin am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Sie verwies darauf, dass die CDU nach vielen Herausforderungen auch wieder "Eigenbesinnung" und Diskussionen brauche. Es gehe darum, die Partei in all ihren Wurzeln zu kräftigen, sagte Merkel. Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte eine umfassende Programmdebatte in der CDU an.

Merkel dankte dem scheidenden Generalsekretär Peter Tauber für seine Arbeit. Sie kündigte an, in einer Vorstandssitzung am kommenden Sonntag die künftigen Kabinettsmitglieder der CDU benennen zu wollen. Am Montag soll ein Sonderparteitag über den Koalitionsvertrag von Union und SPD abstimmen. Die Delegierten sollen auch Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin wählen.

Merkel sagte, sie kenne Kramp-Karrenbauer seit langem. Man könne sich sehr aufeinander verlassen, auch wenn jeder seinen eigenen Kopf habe. Die Idee des Ämterwechsels stamme von Kramp-Karrenbauer selbst. "Mich hat diese Idee sehr berührt", sagte die CDU-Chefin. Es sei alles andere als selbstverständlich, dass eine erfolgreiche Ministerpräsidentin von einem Staats- in ein Parteiamt wechsle.

Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte eine umfassende Programmdebatte in der CDU an. "Die Programmdiskussion ist ein Angebot an alle Gruppierungen in der Partei", sagte die 55 Jahre alte Saarländerin. Die christlich-sozialen Wurzeln sollen dabei ebenso berücksichtigt werden wie die konservativen Wurzeln der Partei. Der Prozess soll "von der Basis an die Spitze" erfolgen. Das soll Grundlage sein für die Aufstellung der Partei für das nächste Jahrzehnt.

Die Demokratie brauche starke Volksparteien, sagte Kramp-Karrenbauer. Die CDU habe den Anspruch, eine "starke selbstbewusste Volkspartei der Mitte" zu sein. Die Partei müsse sich wieder mehr an 40 als an 30 Prozent bei Wahlen orientieren. Da könne man keinen in der Partei zurücklassen. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr schnitt die Union so schlecht ab wie seit 1949 nicht mehr.

Kramp-Karrenbauer kündigte ihren Rücktritt als Ministerpräsidentin des Saarlandes an. Ihren Wechsel nach Berlin begründete sie mit der instabilen politischen Lage. Deutschland befinde sich politisch in einer sehr schwierigen Phase. "Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht." Sie sei erst vor einem Jahr von den saarländischen Wählern wieder zur Ministerpräsidentin gewählt worden. Aber wenn man gefragt werde, müsse man bereit sein, Verantwortung zu tragen. Das Saarland sei gut aufgestellt. Bei der Landtagswahl im Saarland Ende März 2017 hatte Kramp-Karrenbauer ihrer Partei trotz des Hypes um den damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz einen klaren Sieg gesichert - 40,7 Prozent CDU, 29,6 Prozent SPD.

Die Entscheidung Merkels für die Saarländerin gilt auch als wichtige Weichenstellung der Vorsitzenden für die Zukunft der CDU - Kramp-Karrenbauer werden in der Partei beste Chancen für eine Nachfolge der Kanzlerin im Parteivorsitz und womöglich auch im Regierungsamt gegeben. Die Saarländerin, Spitzname "AKK", ist eine enge Vertraute Merkels und für einen sachlich-analytischen Politikstil und ihre unaufgeregte Art bekannt. Seit 2010 sitzt Kramp-Karrenbauer im CDU-Bundespräsidium. Die Entscheidung Merkels für Kramp-Karrenbauer wurde in der CDU auch als Zeichen an ihre parteiinternen Kritiker gewertet. Sie verlangen seit dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl im September 2017 eine personelle Erneuerung in Partei und Regierung./bk/sam/poi/DP/jha