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ROUNDUP/Korruptionsaffäre Lettlands Präsident fordert zügige Aufklärung

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
21.02.2018, 21:06  |  461   |   |   

RIGA (dpa-AFX) - In der Korruptionsaffäre um Zentralbankchef Ilmars Rimsevics hat Lettlands Staatspräsident Raimonds Vejonis eine zügige Aufklärung angemahnt. "Diese Untersuchung sollte nicht beeinflusst werden, und sie muss so schnell wie möglich abgeschlossen werden, da diese Frage mit dem Ansehen des Staates und des Finanzsystems zusammenhängt", sagte er nach einem Treffen mit Regierungschef Maris Kucinskis am Mittwoch in Riga.

Der lettische Generalstaatsanwalt Eriks Kalnmeiers mahnte zu Geduld. Den Strafverfolgungsbehörden eine bestimmte Frist zu setzen, wäre "unverantwortlich". "Auf keinen Fall sollten wir irgendwelche voreilige Schlussfolgerungen ziehen, die nicht auf konkreten Beweisen oder Fakten beruhen", sagte Kalnmeiers.

Kucinskis betonte, dass die Ermittlungen gegen Rimsevics nicht mit anderen Vorgängen in lettischen Geschäftsbanken in Verbindung stünden. Lettland geriet zuletzt auch wegen Geldwäsche-Vorwürfen gegen die ABLV Bank seitens der USA in die Schlagzeilen. Auf Ersuchen der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte die lettische Finanzaufsicht am Montag die Geschäfte der drittgrößten Bank des Euro-Landes auf Eis gelegt.

Wie auch Vejonis versicherte Kucinskis, dass keine Gefahr für das lettische Finanzsystem bestehe. Über die Situation werde er beim EU-Gipfel am Freitag in Brüssel auch seine europäischen Amtskollegen informieren, kündigte Lettlands Regierungschef an.

Rimsevics war am Wochenende vorübergehend festgenommen worden. Der 52-Jährige soll der Anti-Korruptionsbehörde KNAB zufolge mindestens 100 000 Euro Bestechungsgeld verlangt und angenommen haben. Nach Hinterlegung einer Kaution kam der dienstälteste Zentralbankchef der Eurozone am Montagabend vorerst auf freien Fuß, darf den baltischen Euro-Mitgliedstaates aber nicht verlassen. An einer Sitzung des Rats der Europäischen Zentralbank am Mittwoch nahm Rimsevics nicht teil.

Angesichts der Vorgänge im Finanzsektor trat in Lettland auch der Nationale Sicherheitsrat zusammen. "Wir müssen den Kampf gegen Korruption und Geldwäsche fortsetzen", sagte Staatspräsident Vejonis nach der Sitzung. "Die Täter werden zur Verantwortung gezogen, unabhängig von Position, Status und Einfluss."

Lettlands Verteidigungsministerium äußerte unterdessen den Verdacht, dass die Korruptionsaffäre für eine Desinformationskampagne aus dem Ausland instrumentalisiert worden sei. Damit solle das Vertrauen in das EU- und Nato-Land als Verbündeter und in die Regierung in Riga erschüttert werden, hieß es in einer Mitteilung. Eindeutige Belege für die "weitreichende Informationskampagne von außerhalb" und deren Urhebern blieb das Ministerium allerdings schuldig.

Nach Angaben von Kucinskis waren "professionelle und gut gemachte Bots" an den Vorgängen beteiligt gewesen. Zu einer in Medien spekulierten Einmischung Russlands in die Korruptionsaffäre sagte er am Mittwochabend: "Ich glaube nicht, dass wir irgendwelche Beweise haben, dass unser Nachbar beteiligt ist"./awe/DP/he



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