Facebook, Google und Twitter

Die Luft wird dünner!

Liebe Leser,

Brüssel setzt US-Konzerne weiter unter Druck: Wie das „Handelsblatt“ kürzlich berichtete, habe die EU-Kommission Sozialen Netzwerken eine Frist gesetzt, um den Datenschutzbestimmungen nachzukommen.

Zur Erinnerung: Bereits vor etwa einem Jahr hatte das Exekutiv-Organ der Europäischen Union Facebook aber auch Twitter und Google auf rechtswidriges Verhalten in Sachen Datenschutz hingewiesen.

EU-Kommission: Tech-Riesen ändern AGBs unter dem Schirm

Dennoch erfüllen die Konzerne nach Angaben der Kommission bis heute die Vorgaben nicht. Vielmehr ändern die Tech-Riesen essentielle Inhalte in ihren Geschäftsbedingungen, ohne dass die Nutzer hierüber ausreichend informiert würden, so der Vorwurf der EU.

Deadline bis Ende März

Věra Jourová, EU-Justizkommissarin, sagte kürzlich in Brüssel: „Wir wollen im Prinzip nur, dass sie sich an europäische Gesetze halten.“ Deshalb habe man „den Konzernen jetzt eine Deadline bis Ende März gesetzt“. Sollte diese nicht eingehalten werden, drohen den Konzernen Sanktion von Seiten nationaler Behörden, hieß es.

Jourová weiter: „Wir haben hohe Datenschutzbestimmungen. Wenn ein Unternehmen, sei es amerikanisch oder chinesisch oder woher auch immer, in Europa Geschäfte machen will, dann müssen sie diese hohen Standards und die Gesetze der EU achten“, so die Forderung der Politikerin.

EU-Kommissarin sieht Verbesserung bei fragwürdigen Inhalten

In Bezug auf das Thema der „Hasskommentare“ und der terroristischen Inhalte auf Sozialen Netzwerken bemängelte sie: „Ich bin nicht zufrieden mit dem Grad der Hasskommentare online, das ist ein schreckliches Problem.“ Immerhin könne sie bereits erkennen, dass die Konzerne ihre Verantwortung hierbei stärker wahrnehmen.

Tech-Konzerne löschen freiwillig

Nach Schätzungen der EU-Kommission entfernen Facebook, YouTube (Google) sowie Twitter aus freien Stücken rund 70 Prozent der beanstandeten Inhalte von ihren Seiten. Auf europäischer Ebene will man jene Freiwilligkeit, die auf Basis eines ausgearbeiteten Verhaltenskodexes fuße, beibehalten.

Somit sei derzeit kein Brüsseler Äquivalent zum deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz geplant. Aber: „Die Techkonzerne sind sich bewusst: Wenn sie das nicht ernst nehmen, dann werden wir Gesetze schaffen“, so die an die Konzerne gerichtete Mahnung der EU-Kommissarin.

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Ein Beitrag von Marco Schnepf.