Merkel

Flüchtlingspolitik auch positiv bei Finanzen berücksichtigen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel möchte den Einsatz von Ländern und Regionen für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen bei den künftigen EU-Finanzen auch positiv berücksichtigen. Nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel sagte sie am Freitagabend, es gebe Länder, die in erheblichem Ausmaß im Umgang mit Flüchtlingen beschäftigt seien.

"Das zieht finanzielle Notwendigkeiten nach sich", sagte Merkel und nannte Beschulung, Unterbringung und Ausbildung. "Das kann ja dann auch wieder eine neue Aufgabe sein, die von einigen Ländern mehr und von andern weniger erledigt wird, und dann Einfluss auf den künftigen Haushalt hat."

Der Zusammenhang von Flüchtlingspolitik und Finanzmitteln müsse ja nicht negativ, sondern könne auch positiv sein, sagte sie. Darüber habe es im Kreis der 27 Staats- und Regierungschefs aber keine vertiefte Diskussion gegeben.

Merkel hatte am Donnerstag im Bundestag erklärt, bei der Verteilung von EU-Hilfen künftig auch die Aufnahme von Flüchtlingen berücksichtigen zu wollen. Etliche EU-Länder lehnen dies aber vehement ab.

Wann der künftige Finanzrahmen, der ab 2021 gelten soll, verabschiedet wird, steht nach Merkels Angaben noch nicht fest. Man wolle sich beeilen, aber ob es noch mit dem aktuellen EU-Parlament zu schaffen sei, stehe nicht fest. Im Mai 2019 wird ein neues Parlament gewählt./tl/DP/he