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Macron fordert finanzielle Konsequenzen bei Verstößen gegen EU-Werte

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
23.02.2018, 20:34  |  478   |   |   

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich für eine finanzielle Bestrafung von EU-Staaten ausgesprochen, die sich nicht an rechtsstaatliche Grundprinzipien halten. Wenn die Justiz nicht mehr unabhängig sei und wenn eine Regierung Reformen verabschiede, die von der EU-Kommission als unvereinbar mit dem Geist der EU-Verträge eingestuft würden, müsse das Auswirkungen auf die Vergabe von EU-Geldern haben, sagte Macron am Freitagabend in Anspielung auf Polen. Er halte es für vernünftig, die Vergabe bestimmter Mittel einzustellen, wenn sich Leute nicht an Grundprinzipien hielten.

Hintergrund der Äußerungen Macrons ist offensichtlich die unnachgiebige Haltung Polens im Streit um Justizreformen. Die EU-Kommission wirft der nationalkonservativen Regierung in Warschau vor, Gesetze beschlossen zu haben, die die Unabhängigkeit der Justiz stark einschränken. Eine Reform der EU-Mittelvergabe könnte Polen schwer treffen, da das Land zu jenen EU-Staaten zählt, die besonders viel Geld aus dem Gemeinschaftshaushalt erhalten.

Der Vorschlag, die Vergabe von EU-Geldern künftig klarer an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards zu knüpfen, ist Teil der Beratungen über die EU-Finanzplanung für das nächste Jahrzehnt. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten führten dazu am Freitag in Brüssel erstmals informelle Gespräche in großer Runde./aha/DP/he



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