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ROUNDUP 2 Britische Premierministerin May will Brexit-Vision vorlegen

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
23.02.2018, 20:54  |  441   |   |   

(3. Absatz: Reaktion aus Brüssel ergänzt)

LONDON/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die britische Premierministerin Theresa May will in einer Rede am kommenden Freitag ihre Pläne für die Beziehung ihres Landes zur EU nach dem Brexit vorlegen. Die Ankündigung kam einen Tag nach einer achtstündigen Sitzung von Mays "Kriegskabinett" am Donnerstag auf dem Landsitz Chequers. Dort einigten sich die wichtigsten Minister dem Vernehmen nach auf eine gemeinsame Linie für die anstehenden Verhandlungen mit Brüssel. Eine offizielle Erklärung dazu gab es zunächst nicht. Britische Medien zitierten Teilnehmer, es habe einen "Ausbruch an Einigkeit" gegeben.

Der britische Gesundheitsminister Jeremy Hunt sagte der BBC am Freitag, sein Land werde keine erneute Bindung an die Europäische Union in Form einer Zollunion eingehen. Das Land werde sich aber in einigen Bereichen eng an EU-Bestimmungen orientieren, um reibungslosen Handel zu ermöglichen.

Am kommenden Donnerstag will EU-Ratspräsident Donald Tusk nach London reisen und sich von May über die Fortschritte informieren lassen. Er zeigte sich am Freitag jedoch skeptisch. "Ich bin froh, dass sich die britische Regierung einer detaillierteren Position annähert. Aber wenn die Berichte in Medien korrekt sind, dann scheint die Position des Vereinigten Königreichs leider pure Illusion", sagte Tusk bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Man habe von Anfang an klar gemacht, dass es kein Rosinenpicken und keinen Binnenmarkt à la carte geben werde. Der Europäische Rat werde seine eigenen Richtlinien für die Verhandlungen über die künftige Beziehung beim EU-Gipfel im März festlegen "ob London bereit ist, oder nicht", sagte Tusk.

Die Mitglieder der Zollunion einigen sich auf gemeinsame Außenzölle - an den Binnengrenzen fallen keine Zölle an. Auf Grenzkontrollen im Warenverkehr zwischen den Mitgliedern kann deshalb verzichtet werden. Experten sehen in einer Teilnahme Großbritanniens an einer Form von Zollunion die einzige Möglichkeit, wie eine befestigte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden kann. Großbritannien wird die EU im März 2019 verlassen.

May droht in Sachen Zollunion eine Rebellion in den eigenen Reihen. Mehrere pro-europäische konservative Abgeordnete wollen eine künftige Zollunion mit der EU durch einen Gesetzeszusatz erzwingen.

Wie britische Medien berichteten, könnte Labour-Chef Jeremy Corbyn am kommenden Montag bei einer eigenen Brexit-Rede seine Unterstützung für die Tory-Rebellen andeuten. Die entscheidende Abstimmung im Parlament wird aber erst nach Ostern erwartet. Sollten die Rebellen erfolgreich sein, könnte das nach Einschätzung von Kommentatoren ein Wendepunkt im Ringen um die Zukunft Großbritanniens außerhalb der EU sein.

May steht aber auch von der anderen Seite unter Druck. Erst vergangene Woche drohten ihr 62 Brexit-Enthusiasten aus ihrer Fraktion, die Gefolgschaft aufzukündigen, sollte sie keinen klaren Bruch mit Brüssel wagen. Die Regierung dementierte am Freitag Berichte, wonach sie im Streit mit Brüssel um die Rechte von EU-Einwanderern, die während der geplanten Übergangsphase nach dem Austritt im März 2019 nach Großbritannien kommen, nachgeben könnte.

Ex-Premierminister Tony Blair attestierte der Regierung in London derweil, weiterhin Rosinen picken zu wollen. "Sie sind im Grunde immer noch in der "Bewahre-den-Kuchen-auf-und-esse-ihn-Stimmung" und das wird nicht funktionieren", schrieb Blair am Freitag auf seiner Webseite./cmy/DP/he



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