Linkspartei CDU-Politiker Irmer zweifelt an Verfassungstreue von Linken und AfD

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
28.02.2018, 07:44  |  1111   |   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer hat Zweifel an der Verfassungstreue von Linkspartei und AfD geäußert. "Die Linkspartei sind für mich Kommunisten. Es ist die verkappte SED mit einem anderen Namen. Wohin sich die AfD entwickelt, weiß momentan kein Mensch. Gehen sie in Richtung einer konservativen Partei oder gehen sie in Richtung einer völkischen Bewegung?", sagte Irmer der "Frankfurter Allgemeinen Woche".

Es sei zumindest interessant festzustellen, "dass die Kommunisten im Deutschen Bundestag häufig mit der AfD zusammen abstimmen. Extreme berühren sich immer". Irmer sagte weiter: "In Teilen sind die Inhalte der beiden Parteien mit unserer Demokratie nicht kongruent. Ich habe Zweifel daran, dass sie die Gewähr dafür bieten, für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung einzustehen. Ich maße mir keine Beurteilung an, ob sie verfassungsfeindlich oder verfassungswidrig sind, aber ich habe Zweifel an der Verfassungstreue." Die Entscheidung, ob eine Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird, liege aber "völlig zu Recht nicht in den Händen eines Abgeordneten oder einer Parlamentsmehrheit. Diese Entscheidung trifft allein die zuständige Verfassungsschutzbehörde." Am Dienstag hat die Unionsfraktion eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD im Bundestag abgelehnt. Sie beschloss nach Teilnehmerangaben, dass es in dieser Legislaturperiode keine inhaltliche Zusammenarbeit mit beiden Fraktionen geben werde. Mit der Linkspartei sei man bereits so in den vergangenen Jahren verfahren, nun auch mit der AfD, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) vor der Sitzung.

Diesen Artikel teilen
Mehr zum Thema
Klicken Sie auf eines der Themen und seien Sie stets dazu informiert. Mehr Informationen hier.
Politiker CDUVolker KauderLinksparteiCDUPolitik


3 Kommentare

Schreibe Deinen Kommentar

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren. Anmelden | Registrieren

 

Kommentare

Herr Irmer sollte sich lieber mit der Verfassungstreue seiner Partei und seiner Kanzlerin beschäftigen. Einzig die Bundesregierung unter Angela Merkel hat in mehrerer Hinsicht die Verfassung gebrochen und wesentliche Prinzipien der deutschen Staatlichkeit verletzt:
– Der Verzicht auf eine Obergrenze für die Aufnahme von „Flüchtlingen“ ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, wenn man davon ausgeht, dass die Immigranten aus fremden Kulturkreisen dauerhaft hierbleiben. Dies ergibt sich aus vielfältigen Gründen wie Wahrung der inneren Sicherheit, der ökonomischen Voraussetzungen für den Sozialstaat, der Eigentumsordnung, des freiheitlichen Zusammenlebens, Vermeidung des Überwachungsstaates
– Die Regierung darf nicht die Identität des Volkes, dem sie ihre Legitimität verlangt, strukturell verändern. Tut sie es doch, bricht sie das Prinzip der Volkssouveränität und widerspricht dem Grundgesetz, das vorsieht, dass es nicht irgendein Volk ist, von dem in Deutschland die Staatsgewalt ausgeht, sondern das deutsche Volk
– Eine Einwanderungspolitik, die zur Umwandlung Deutschlands in einen multikulturellen oder Vielvölkerstaat führt, ist ohne verfassungsgebenden Volksentscheid mit dem Grundgesetz unvereinbar. Auch völkerrechtlich steht dem deutschen Volk das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu.
– Eine Entscheidung wie die dauerhafte Öffnung der deutschen Staatsgrenzen ist als wesentliche Entscheidung dem Parlament vorbehalten
– Durch Anordnung des generellen Verzichts auf Anwendung von §18 Abs. 2 AsylG an der deutschen Staatsgrenze wird die Bindung der Exekutive an das Gesetz in Frage gestellt (Art. 20 Abs. 3 GG)
Der beteiligte Personenkreis unter der hauptverantwortlichen Kanzlerin hat sich gleich mehrerer schwerer Verbrechen an unserem Land schuldig gemacht für die es keine Entschuldigungen geben kann. Sie gehören vor ein unabhängiges Gericht gestellt und für diese Straftaten zur Rechenschaft gezogen.
Merkels ehemaliger Kettenhund Pofalla: "Was interessiert mich Grundgesetz" Mit wieviel Dreck wollen wir uns noch von den korrupten verfassungsfeindlichen Altparteien bewerfen lassen?
Ist doch klar. Nur CDU/CSU und SPD dürfen beurteilen wer Verfassungstreu ist und wer verfassungswidrig. Die andauernden Rechtsbrüche einer Angela M und das Zensurgesetz eines Heiko M sind absolut im Rahmen der Verfassung. Andersdenkende dürfen gejagt und verjagt werden, das lässt sich diese widerliche Kaste von Politprofiteuren nicht nehmen.

Disclaimer

Meistgelesene Nachrichten des Autors

Titel
Titel
Titel
Titel