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Christdemokraten wollen Parlamentskontrolle über EU-Währungsfonds

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
28.02.2018, 18:34  |  619   |   |   

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der geplante Europäische Währungsfonds soll nach dem Willen der Europäischen Volkspartei unter die Kontrolle des Europaparlaments gestellt werden. So solle der künftige Direktor des EWF von den Abgeordneten gewählt werden und ihnen auch verantwortlich sein, heißt es in einem Papier der Christdemokraten im Europaparlament. Zur EVP gehören auch CDU und CSU.

Damit positioniert sich die EVP in der Debatte über die Reform der Eurozone, die bis Juni erste Entscheidungen bringen soll. Treibende Kraft ist der französische Präsident Emmanuel Macron, der tiefgreifende Veränderungen vorgeschlagen hatte.

Den von Macron und anderen anvisierten "Euro-Finanzminister" lehnt die EVP jedoch ab. Sie verwirft auch die Idee, einen Vizepräsidenten der EU-Kommission gleichzeitig zum Chef der Eurogruppe zu machen. Stattdessen soll einer der Vizepräsidenten zum "Gesicht des Euros" werden. Einen eigenen Eurozonen-Haushalt will die EVP ebenfalls nicht, sondern einen Titel in begrenztem Umfang im Rahmen des EU-Haushalts.

Fraktionschef Manfred Weber betonte, die EVP halte an strikten Stabilitätsprinzipien fest. "Der Euro muss nachhaltig und krisenfest werden", erklärte der CSU-Vizevorsitzende. "Eine Schuldenunion ist mit uns nicht zu machen."/vsr/DP/jha

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