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Finanzmärkte reagieren kaum auf GroKo-Votum und Italien-Wahl

FRANKFURT/ (dpa-AFX) - Das SPD-Votum zugunsten einer großen Koalition in Deutschland und der Wahlausgang in Italien spielen an den Finanzmärkten bisher kaum eine Rolle. Der Euro legte in den ersten Handelsstunden der Woche im Vergleich zum Freitagabend leicht zu. Für den Dax wird rund zweieinhalb Stunden vor dem Start des Xetra-Handels ein leichtes Plus erwartet. Beim Broker IG wurde der deutsche Leitindex zuletzt auf 11 938 Punkte und damit 0,20 Prozent höher als zum Xetra-Schluss am Freitag indiziert. In der vergangenen Woche war der Dax wegen der Erwartung steigender Zinsen und der Furcht vor einem weltweiten Handelskonflikt allerdings auch um rund viereinhalb Prozent gefallen.

Beim Eurokurs gab es am Montagmorgen erst einmal kaum Bewegung. Ein Euro kostete zuletzt 1,2318 Dollar und damit in etwa so viel wie am Freitagabend. Somit konnte die europäische Gemeinschaftswährung die Kursgewinne seit Donnerstagabend halten. Seit US-Präsident Donald Trump die seit langem erwarteten Schutzzölle für Stahl- und Aluminium-Importe angekündigt hat, steht der Dollar unter Druck. Seither hat der Euro im Verhältnis zur US-Währung deutlich an Wert gewonnen. Aber auch zu vielen anderen Währungen musste der Dollar Federn lassen.

Gerade angesichts der Gefahr einer weiteren Eskalation des von Trump stärker entfachten Handelskonflikts sind Experten und Investoren erleichtert, dass es in Deutschland wieder eine Regierung hat. "Für die Wirtschaft und die Börsen zählt letztendlich, dass Deutschland nach einer 6-monatigen Hängepartie eine neue und handlungsfähige Regierung hat", kommentierte Analyst Thomas Altmann von QC Partners. "Die Anleger haben damit eine Sorge und eine Unsicherheit weniger"

Nach dem Ja der SPD-Mitglieder zur Neuauflage der großen Koalition am Sonntag bereiten Union und SPD die letzte Phase der Regierungsbildung vor. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will dem Bundestag an diesem Montag die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zur Wiederwahl als Bundeskanzlerin vorschlagen. Das kündigte das Staatsoberhaupt am Sonntag nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder zur Neuauflage der großen Koalition an. Die Wahl Merkels und die Vereidigung des neuen Kabinetts sind für den 14. März vorgesehen.

Unklar bleibt dagegen die Lage in Italien. Hier sind zwar europakritische und rechte Parteien, die von den Akteuren an den Finanzmärkten skeptisch betrachtet werden, die großen Gewinner der Parlamentswahl. Sie können aber aller Voraussicht nach nicht alleine regieren. Die Fünf-Sterne-Protestpartei und die fremdenfeindliche Lega konnten laut Hochrechnungen ordentlich zulegen.

Das Mitte-Rechts-Bündnis um den ehemaligen Ministerpräsident Silvio Berlusconi lag zwar vorne. Seine konservative Forza Italia wurde innerhalb dieser Allianz aber laut Hochrechnungen von der Lega überholt. Die regierenden Sozialdemokraten von Parteichef Matteo Renzi müssen wohl eine historische Niederlage einstecken. Die Fünf-Sterne-Bewegung als stärkste Einzelkraft triumphierte in der Wahlnacht. "Jetzt müssen alle mit uns reden", sagte Alessandro Di Battista, der in Italien zu den bekanntesten Köpfen der Bewegung gehört.

Da das endgültige Ergebnis, das am Montag erwartet wird, noch nicht vorliegt, kann es noch zu Verschiebungen kommen. Es wird aber auch dann keine klaren Verhältnisse geben, so dass sich die Regierungsbildung hinziehen wird. Am 23. März kommen die beiden Kammern des Parlaments zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Erst danach beginnen eventuelle Koalitionsverhandlungen. Mit dem unklaren Wahlausgang zeichnet sich dabei eine Hängepartie ab - und es wird wahrscheinlicher, dass Ministerpräsident Paolo Gentiloni bis auf Weiteres regieren wird. Falls sich die Parteien nicht auf ein Regierungsbündnis einigen können, muss Staatspräsident Sergio Mattarella Neuwahlen ausrufen.
So dürften sich die Blicke schnell wieder auf Trump richten. Der US-Präsident hatte am Sonntag seine Pläne für Strafzölle auf Stahl und Aluminium bekräftigt. "Wir sind bei fast allen Handelsverträgen auf der Verliererseite", twitterte Trump am Abend (Ortszeit) als Antwort auf anhaltende Empörung im Ausland und auch auf Kritik daheim. "Unsere Freunde und Gegner haben die USA viele Jahre ausgenutzt. Unsere Stahl- und Aluminiumindustrien sind tot. Sorry, es ist Zeit für einen Wandel!"

Trump schloss mit seinem Slogan "Make America great again" (Macht Amerika wieder groß). Bereits zuvor hatten Tophandelsberater seine Linie in mehreren Fernsehinterviews entschieden verteidigt - so auch seine jüngste Drohung mit Zöllen auf europäische Autos im Fall von EU-Vergeltungsmaßnahmen.

Die geschäftsführende Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) kritisierte diese Drohung scharf und warnte vor den langfristigen Folgen von Trumps Vorgehen. "Es zeigt sich immer mehr, dass die America-First-Politik die USA auf einen Isolationskurs führt", sagte Zypries der Tageszeitung "Die Welt" (Montag). Wenn überhaupt, werde dies nur kurzfristige Erfolge zeitigen. "Die langfristigen Auswirkungen sind negativ, und zwar für die USA, aber auch für andere Länder", so die Ministerin./zb/ag