Ach, dieser Handels-Trump(el) - Seite 2

Der Dragoner Trump ist bereits erfolgreich auf seinem Gaul unterwegs, um Lücken in die Phalanx Europas zu reißen. Genau das war sein Ziel.  

Der Gang zur Welthandelsorganisation ist ein Schuss, der nach hinten losgehen kann

Vermutlich wird die EU die Welthandelsorganisation (WTO) als Schlichter anrufen. Sie hofft darauf, Trump ähnlich in die Knie zu zwingen wie seinen Vorvorgänger George W. Bush, der schon einmal Stahlzölle erhob. Doch während Bush aus Birke war, ist Trump aus Eiche.  

Ohnehin mahlen die Mühlen der Justiz langsam, sehr langsam. Wie man hört, ist die WTO gar nicht einsatzfähig, weil drei von sechs Handelsrichtern in Rente sind und neue nur einstimmig - also nur mit Zustimmung der USA! - ernannt werden können. Und wo kein Richter, da kein Henker.  

Und natürlich haben Trumps Anwälte das Handelsrecht einer massiven Dichtheitsprüfung unterzogen und sind auf eine willkommene Lücke gestoßen: Nationale Sicherheitsinteressen. Amerika bezieht sich auf einen weniger bekannten Artikel des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (Gatt). Demnach darf ein WTO-Mitglied Maßnahmen ergreifen, „die es als notwendig für den Schutz seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen betrachtet“. Wichtig dabei ist, dass ein Land selbst bestimmt, was Bedrohung der nationalen Sicherheitslage bedeutet. Was für ein Gummiparagraph!

Grundsätzlich klingt es ja nicht wirklich abwegig, dass Amerika seine Panzer, Raketen und Schlachtschiffe mit Stahl und Aluminium Made in USA und nicht mit chinesischer oder EU-Ware bauen will.

Trump hat die Trumpfkarten in der Handels-Hand

Wie auch immer: Vor Gericht wird Amerika alle handelsrechtlichen Register ziehen, um seine nationalen Sicherheitsinteressen zu wahren. Und man stelle sich vor, Trump käme mit seiner handelspolitischen Weltsicht durch. Das ist alles andere als ausgeschlossen. Dann wären US-Handelszölle höchsthandelsrechtlich legitimiert.

Und was Amerika darf, darf jedes andere Land natürlich auch. Jedes Land mit Handelsbilanzdefizit wird Hurra schreien und die nationale Sicherheitskarte spielen, um so Zollschranken aufzubauen. Die Rückkehr zu Nationalökonomien wäre eingeleitet. Der globale Freihandel wäre so frei wie ein Tier im Käfig. Exportnationen wie Deutschland bekämen harte Schläge in den Export-Magen. Jedem deutschen Wirtschaftsminister hingen die Tränensäcke dann bis auf den Boden.

Sicherlich könnte es durchaus zwei bis vier Jahre dauern, bis der Handelsstreit entschieden ist. Doch bis dahin haben die Handelszölle der Amerikaner - die ja auch vor kritischen Produkten wie Autos nicht Halt machen müssen - die Regierungen von Exportländer gerade mit Blick auf Arbeitsplätze weich gekocht wie Spaghetti. Die Zeit spielt für Trump.

Und was werden die Vasallen von Trump in Europa tun? Sie werden sich fügen und ihm das geben, was er, Cäsar, haben will. Die Zölle in Europa werden für US-Produkte gesenkt. Und vermutlich werden auch die Verteidigungsetats der „US-Verbündeten“ - obwohl dies mit Handelsfragen so wenig zu tun hat wie Bratwurst mit Tofu - erhöht.

Trumps brutale Taktik wird sich vermutlich wie schon als Bauunternehmer erfolgreich erweisen. Das US-Handelsbilanzdefizit wird künstlich gemildert und auch der weltwirtschaftliche und geopolitische Konkurrent China bekommt eine amerikanische Breitseite ab. 

Ach, was würde ich mir wünschen, dass auch Europa einmal so mannhaft und konsequent auftritt. Ich könnte mir zwar die Haare raufen, aber Amerika unter Trump ist immer noch die Weltmacht Nr.1.

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