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ROUNDUP 3 Dämpfer für Merkel: Wahlergebnis zeigt Unmut nach GroKo-Gezerre

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
14.03.2018, 17:55  |  359   |   |   

(neu: Reaktion Merkel, Maas)

BERLIN (dpa-AFX) - Angela Merkel hat nach dem monatelangen Ringen um eine erneute große Koalition von Union und SPD bei der Kanzlerwahl nur eine knappe Mehrheit erhalten. Die CSU-Vorsitzende bekam in der geheimen Wahl am Mittwoch im Bundestag neun Stimmen mehr, als zu ihrer vierten Wahl als Bundeskanzlerin notwendig waren. Mehr als 30 Abgeordnete der Koalitionsfraktionen wählten die 63-Jährige nicht.

"Ich bin einfach froh für das Vertrauen", sagte Merkel in der ARD-Sendung "Farbe bekennen", die am Abend ausgestrahlt werden sollte. Es sei immerhin ihre vierte Wahl nach schwieriger Regierungsbildung gewesen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die neue Bundesregierung dazu auf, das Vertrauen der Bevölkerung zurück zu gewinnen. Dafür werde ein "schlichter Neuaufguss des Alten" nicht genügen, sagte der 62-Jährige. Die neue große Koalition müsse sich "ganz besonders im direkten Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern" bewähren. Union und SPD hatten bei der Bundestagswahl viele Stimmen verloren. Der Bundespräsident habe die Bildung einer Regierung unterstützt, "und jetzt hat er uns gesagt, was notwendig ist", sagte Merkel dazu.

Die Kanzlerin und die 15 neuen Bundesminister legten im Bundestag ihren Amtseid ab. Knapp ein halbes Jahr nach der Wahl im September ist die neue Regierung damit im Amt. Am Nachmittag kam das Kabinett zu seiner ersten Sitzung zusammen. Union und SPD haben angekündigt, sich nun sehr schnell um die Umsetzung ihrer Vorhaben zu kümmern.

Auch den europäischen Partnern will die neue Regierung rasch signalisieren, dass Deutschland wieder handlungsfähig ist. Außenminister Heiko Maas wollte noch am Mittwoch zu seiner ersten Reise nach Paris aufbrechen. Zu seinen vorrangigen Aufgaben zählte Maas in seiner Antrittsrede am Mittwoch die Stärkung des Zusammenhalts in der EU. Am Freitag wird auch Merkel in der französischen Hauptstadt erwartet. Russlands Präsident Wladimir Putin, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gratulierten ihr zur Wahl.

Auf das relativ knappe Wahlergebnis reagierte die SPD mit Erstaunen, die Opposition mit Kritik an der Neuauflage der großen Koalition. Von 688 gültigen Stimmen entfielen nach Angaben von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU)) 364 auf Merkel, 355 brauchte sie mindestens. CDU, CSU und SPD verfügen zusammen über 399 Sitze, nur zwei Unionsabgeordnete fehlten. Damit gab es mindestens 33 Abweichler.

Grüne und FDP erklärten, sie hätten die CDU-Chefin nicht unterstützt. Der Bundestag hat 709 Abgeordnete. Von den 692 abgegeben Stimmen waren vier ungültig. 364 Parlamentarier stimmten mit Ja, 315 mit Nein. Neun enthielten sich. Merkel zeigte sich überzeugt, auch bei schwierigen Abstimmungen im Bundestag Rückhalt bei den Regierungsfraktionen zu haben. "Ich glaub, dann werden wir auch die Mehrheiten bekommen wie heute", sagte sie im ZDF-"heute-journal".

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zeigte sich erstaunt über das Ergebnis. "Es waren mehr Gegenstimmen, als ich erwartet hätte", sagte Nahles dem Sender "Welt". Bei der SPD sei "die Lage sehr geschlossen" gewesen. "Darum kann ich mich nur wundern." Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, hielt im Sender "Phoenix" dagegen, niemand wisse, wer wie gestimmt habe. Der künftige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verwies auf die langwierige Regierungsbildung, die Spuren hinterlassen habe.

Der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow betonte, für ihn sei es eine Gewissensfrage gewesen, Merkel nicht zu wählen. Die Glaubwürdigkeit der SPD habe durch ihre 180-Grad-Wende von einem Nein zur Neuauflage einer GroKo hin zum Ja gelitten, schrieb der ausgewiesene GroKo-Gegner in einer Erklärung. Er aber wolle seine Glaubwürdigkeit nicht aufgeben. "Mein Gewissen sagt mir weiter deutlich, ich kann Angela Merkel meine Stimme nicht geben."

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