Laschet

Koalition muss Digitalisierung und Europa zügig angehen

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Bundesvize Armin Laschet sieht den Breitbandausbau und die Lage in Europa als vorrangige Themen für die neue Bundesregierung. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Wir brauchen jetzt schnelle Antworten bei der Digitalisierung, wir brauchen in den europäischen Fragen eine handlungsfähige deutsche Regierung, die jetzt sofort anfangen muss." Dies seien aus seiner Sicht die beiden großen Prioritäten, die nun unmittelbar anstehen. "Alles andere kann auch in vier Jahren Stück für Stück erarbeitet werden."

Mit Blick auf die lange Regierungsbildung sagte Laschet: "Es ist eine ganze Menge liegen geblieben." Die Bundesregierung dürfe nun nicht in eine Osterpause gehen. "Die Erwartung war groß, dass Deutschland eine stabile Regierung bekommt. Das hat man heute und nun muss man auch ausstrahlen: Es geht los."

Am Mittwoch war Angela Merkel erneut zur Kanzlerin gewählt worden, anschließend wurden die neuen Minister ernannt und vereidigt - fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl.

Merkel reist noch vor dem EU-Gipfel Ende nächster Woche zu einem Antrittsbesuch nach Paris. Das Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron habe das Ziel, gemeinsame Vorschläge für Europa weiter voranzubringen, hieß es. Bereits am Mittwochabend war der neue Außenminister Heiko Maas nach Paris geflogen. Beim Thema Digitalisierung hat die große Koalition das Ziel, den Ausbau des schnellen Internets massiv voranzubringen./hoe/DP/jha