EU-Gipfel soll Digitalsteuern in Angriff nehmen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die weit verbreitete Steuervermeidung von Digitalkonzernen in Europa wird Thema beim nächsten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Das Erstarken von Internetkonzernen sei eine wachsende Herausforderung für die Steuersysteme, heißt es im Entwurfspapier von EU-Ratspräsident Donald Tusk für das Treffen Ende kommender Woche in Brüssel. "Es ist klar, dass internationale Maßnahmen zur Änderung von Digitalsteuern Zeit brauchen werden. Das wirft die Frage auf, ob schnellere, temporäre Maßnahmen auf EU-Ebene nötig sind."

Derzeit können Internetriesen wie Google und Facebook relativ einfach Steuern vermeiden, indem sie ihre internationalen Firmensitze in Niedrigsteuerländer legen.

Eine ganze Reihe von EU-Staaten hatte sich bereits im vergangenen Jahr für strengere Steuerregeln für Internet-Riesen wie Google und Facebook ausgesprochen. Die EU-Kommission werde dazu am kommenden Mittwoch einen Gesetzesvorschlag präsentieren, heißt es in dem Papier von Tusk, das der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag.

Demzufolge könnten künftig drei Prozent Umsatzsteuer für große Internetkonzerne in Europa veranschlagt werden. Die Abgabe solle für Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie eine Online-Umsatz von 50 Millionen Euro innerhalb der EU fällig werden, heißt es in einem Arbeitspapier. Schätzungen zufolge könnten die öffentlichen Kassen in Europa damit etwa fünf Milliarden Euro zusätzlich einnehmen.

Zuvor will die Europäische Union das Thema bereits beim G20-Treffen der wichtigsten Wirtschaftsmächte an diesem Wochenende in Buenos Aires forcieren. Widerstand dürfte dabei aber vor allem aus den USA kommen./asa/DP/tos