'Wiwo'

EU-Währungsfonds hätte im Bundestag keine Zweidrittelmehrheit

BERLIN (dpa-AFX) - Ein zentrales EU-Projekt droht nach einem Medienbericht an den Hürden des Grundgesetzes zu scheitern: die geplante Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zum Europäischen Währungsfonds (EWF). Denn der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags halte dafür unter Umständen eine Zweidrittelmehrheit des deutschen Parlaments für nötig, die aber wohl nicht vorhanden sei, berichtet die "Wirtschaftswoche".

Demnach heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftliche Diensts, dass "eine Zustimmung gemäß dem "Grundfall" des Artikels 23 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (...) erforderlich" sei, falls - wie von der EU-Kommission gefordert - nationale Hoheitsrechte in Haushaltsfragen übertragen werden sollten. Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag für einen solchen Währungsfonds ausgesprochen, verfügen im Bundestag aber nur über 56 Prozent der Stimmen. Selbst unter Einschluss aller Grünen-Abgeordneten ergeben sich nur 65,7 Prozent.

FDP, AfD und Linke könnten damit das Projekt blockieren. Sollte sich die Bundesregierung nur mit einer einfachen parlamentarischen Mehrheit begnügen, "wäre der nächste Schritt, eine Klage beim Bundesverfassungsgericht zu prüfen", sagte der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler dem Magazin./and/DP/she