Kritik an Belastung der Kunden durch Reform der Lebensversicherung

BERLIN (dpa-AFX) - Die Reform der Lebensversicherung geht nach Ansicht des Grünen-Politikers Gerhard Schick und von Verbraucherschützern vor allem zu Lasten der Kunden. "Das Gesetz von 2014 erweist sich im Hinblick auf eine nachhaltige Stabilisierung und eine faire Lastenteilung zwischen Versicherten und Versicherungen als weitgehend symbolischer Akt", kritisierte Schick am Montag. Das müsse jetzt dringend korrigiert werden.

Seit der Reform 2014 dürfen Assekuranzen Bewertungsreserven aus festverzinslichen Papieren bei Kündigung oder am Ende der Laufzeit von Kapitallebensversicherungen nur noch in dem Maße an Kunden ausschütten, wie Garantiezusagen für die restlichen Versicherten sicher sind. Im Gegenzug dürfen keine Dividenden an die Aktionäre gezahlt werden. Dies gilt jedoch nicht für Gewinnabführungsverträge von Lebensversicherern mit ihren Muttergesellschaften.

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen hervorgeht, ist diese Summe zuletzt gestiegen. Im Jahr 2013 flossen demnach insgesamt 917,8 Millionen Euro an Muttergesellschaften. 2016 waren es 1,1 Milliarden Euro. Zuerst hatte "Spiegel"-Online über die Antwort der Bundesregierung berichtet.

"Der Gesetzgeber hat gewusst, dass die Ausschüttungssperre nicht greift, wenn ein Gewinnabführungsvertrag vorliegt", kritisierte die "Finanzmarktwächterin" Sandra Klug von der Verbraucherzentrale Hamburg. "Gewinnabführungsverträge sind etwas völlig Normales". Das Problem: "Im Wortlaut des Gesetzes wird so getan, als ob Verbraucher und Eigentümer gleichermaßen betroffen sind. Das ist in der Realität jedoch nicht der Fall".

Der Branchenverband GDV betonte, die Verträge gingen nicht zu Lasten der Kunden. Auch abgeführte Gewinne würden zur Stärkung der Eigenkapitalbasis genutzt.

Den Lebensversicherern fällt es in der Zinsflaute immer schwerer, die hohen Garantien der Vergangenheit von bis zu vier Prozent zu erwirtschaften. Mit dem Gesetz sollten die langfristigen Zusagen an alle Kunden gesichert werden./mar/DP/jha