Schweizer Justiz klagt drei Deutsche wegen Wirtschaftsspionage an

Hamburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft Zürich erhebt gegen drei
Deutsche Anklage wegen Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das
Bankgeheimnis. Ein Stuttgarter Anwalt und zwei ehemalige Mitarbeiter
einer Schweizer Bank sollen illegal interne Bankunterlagen an
deutsche Gerichte und Behörden weitergegeben haben. Das haben
Recherchen der Wochenzeitung DIE ZEIT, des Recherchezentrums
"Correctiv", des ZDF-Magazins "Frontal 21" und des Schweizer
Digitalmagazins "Republik" ergeben, die diese Woche veröffentlicht
werden.

Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe und verweisen darauf,
dass die Unterlagen wesentlich zur Aufklärung einer der größten
Steuerskandale in Deutschland beigetragen haben, dem sogenannten
Cum-Ex-Skandal. In der Schweiz drohen ihnen Haftstrafen von mehr als
drei Jahren. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen der Privatbank
J. Safra Sarasin und dem Drogerieunternehmer Erwin Franz Müller.
Müller hatte über die Bank in Cum-Ex-Geschäfte investiert und ist
dabei nach eigenen Angaben falsch beraten worden. Sein Anwalt Eckart
Seith nahm von den beiden ehemaligen Mitarbeitern der Bank belastende
Dokumente entgegen, nutzte sie für den Rechtsstreit und gab sie an
deutsche Behörden weiter. Im Mai 2017 verurteilte das Landgericht Ulm
J. Safra Sarasin zur Zahlung von 45 Millionen Euro an Müller. Dagegen
ist die Bank in Berufung gegangen.

Das Schweizer Justizministerium hatte die Staatsanwaltschaft
Zürich 2015 ermächtigt, gegen die drei Deutschen wegen
Wirtschaftsspionage zu ermitteln. Lothar Binding, Finanzpolitischer
Sprecher SPD-Bundestagsfraktion: "Ich glaube man sollte diesen Fall
auch diplomatisch aufgreifen und einfach fragen, welchem
Rechtsverständnis die Schweiz hier folgt. Vielleicht steckt dahinter,
dass man ein Exempel statuieren will, dass man ein Beispiel geben
will, wie hart man vorgeht, um möglicherweise andere abzuschrecken."

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