Grüne

Es muss Schluss sein mit der 'Black Box BER'

BERLIN (dpa-AFX) - Der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar hat den neuen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu einem anderen Kurs beim Hauptstadtflughafen BER aufgefordert. "Die Augen-zu-und-durch-Mentalität der alten Bundesregierung beim BER muss jetzt ein Ende haben", sagte Gelbhaar der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Scheuer muss sich das Thema als eine der ersten Amtshandlungen auf den Tisch ziehen und beweisen, dass er schwierige Großprojekte steuern kann."

Weitere Steuermittel wie die nun angeforderten 100 Millionen Euro dürften nur dann bereit gestellt werden, wenn belegt sei, wofür diese genau verwendet werden. "Es muss Schluss sein mit der Black Box BER."

Der Verkehrsausschuss des Bundestages befasst sich am Mittwoch mit dem Stand der Dinge am BER. Erwartet wird unter anderem der Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafengesellschaft, Rainer Bretschneider. Scheuer will nicht in den Ausschuss kommen.

Nach der erneuten Terminverschiebung an dem von Pannen geplagten neuen Hauptstadtflughafen könnte das Projekt für die Steuerzahler noch einmal teurer werden. Die Betreiber hatten den Start des BER im Dezember von 2018 auf 2020 verschoben und müssen deshalb eine Finanzlücke stopfen.

Der Aufsichtsrat hatte Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup vor kurzem grünes Licht für Verhandlungen über zusätzliche 100 bis 370 Millionen Euro mit den Airport-Eigentümern. Das sind die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund. Der Finanzrahmen für den BER liegt bislang bei 6,5 Milliarden Euro./hoe/DP/zb