Merkel

Im Handelsstreit mit USA 'notfalls' Gegenmaßnahmen ergreifen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt im Handelsstreit mit den USA auf eine Lösung in Verhandlungen - schließt aber notfalls "unmissverständliche Gegenmaßnahmen" nicht aus. Die angekündigten US-Schutzzölle auf Stahl und Aluminium seien rechtswidrig und schädlich, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag in der ersten Regierungserklärung ihrer vierten Amtszeit. "Aber wir müssen die Entwicklung natürlich abwarten." Die Handelsbeziehungen seien auch Thema beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Merkel warnte generell vor einem Kurs der wirtschaftlichen Abschottung.

US-Präsident Donald Trump hatte vor knapp zwei Wochen angekündigt, Zölle auf Importe von Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent zu verhängen. Die Zölle sollen an diesem Freitag in Kraft treten. Die EU-Kommission hat bereits mit Schutzzöllen auf US-Produkte als mögliche Gegenmaßnahme gedroht.

Die EU will aber noch eine komplette Ausnahmeregelung für die 28 EU-Länder erreichen. Dazu führt EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström derzeit Gespräche in Washington. Bisher sind nur die US-Nachbarn Kanada und Mexiko von den angekündigten Schutzzöllen vorübergehend befreit. Zuvor war Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu Gesprächen in der US-Hauptstadt. Er hatte danach betont, eine Einigung sei möglich und eine Frage des Willens auf beiden Seiten.

Merkel sagte, besonders in der Handelspolitik seien multilaterale Lösungen notwendig. "Die Bundesregierung ist überzeugt, dass Abschottung zum Schluss allen schadet." US-Präsident Trump steht der Welthandelsorganisation WTO allerdings äußerst skeptisch gegenüber./hoe/DP/jha